 |
| Quelle: Niedersächs. Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit u. Verkehr, 3/07 |
|
Die Länder stimmten im Bundesrat dieser Verschlechterung für sie zu, weil der Bund ihnen im Gegenzug einen höheren Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen zubilligte, der ihnen einen Ausgleich aus Landesmitteln ermöglicht. Aufgrund der breiten Proteste gegen die Regionalisierungsmittelkürzung (siehe SIGNAL 3/2006) stellte die Bundesregierung außerdem für 2007 eine erneute Gesetzesänderung in Aussicht, mit der die Kürzungen teilweise ausgeglichen werden sollen.
Für diese erneute Änderung des Regionalisierungsgesetzes
liegt jetzt der Regierungsentwurf
vor (siehe nebenstehende Meldung vom 23. Mai). Deprimierend ist dagegen das Verhalten der Länder: Nur sieben Bundesländer
kompensieren 2007 die Reduzierung der Regionalisierungsmittel zumindest teilweise aus Landesmitteln und nur das Land Berlin hat sie vollständig ausgeglichen. In der Summe aller
Bundesländer werden die Kürzungen 2007 von zusammen 556 Millionen Euro lediglich mit 120 Millionen Euro aus Landesmitteln ausgeglichen, das sind nur knapp 22 Prozent.
Wenn Eltern ihren Kindern Geld für Lehrbücher und Schokolade ohne konkrete Festlegungen geben, ist vorprogrammiert, dass ein Teil der Kinder nicht alle erforderlichen Lehrbücher kaufen wird. So ähnlich verhielt es sich bei den Bundesländern, seitdem die zweckgebundenen Zahlungen aus Regionalisierungsmitteln gemindert wurden. In der nachstehenden Übersicht des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom März 2007 sind für jedes Bundesland zunächst die Maßnahmen als Reaktion auf die Kürzung der Regionalisierungsmittel und anschließend die Auswirkungen der Kürzungen aufgelistet.
Baden-Württemberg
Keine Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel, aber Umschichtung von 10 Millionen Euro bei den Entflechtungsgesetz/GVFG-Mitteln zu Gunsten des ÖPNV
Kürzungen werden durch Einsparungen im ÖPNV/SPNV-Bereich erwirtschaftet:
- Kürzung von SPNV-Bestellerentgelt bei DB Regio
und anderen Verkehrsunternehmen (15 Mio. Euro/ca. 2 Mio. Zugkilometer bei DB/Streichung von Zügen mit weniger als 300 Reisenden)
- Absenkung der Busförderung von 35 auf 10 Millionen Euro
- Entnahme von 20 Mio. Euro aus der sog. Finanzausgleichsmasse gem. Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FAG) zu Gunsten der ÖPNV-Infrastrukturförderung
Bayern
Keine Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln,
aber Veränderung des Entflechtungsgesetz-Mittel-Schlüssels auf 40 % ÖPNV / 60 % kommunaler
Straßenbau. Die Veränderung war unabhängig von der Kürzung der Regionalisierungsmittel vorgesehen.
Kürzungen werden durch Einsparungen im ÖPNV/SPNV-Bereich erwirtschaftet:
- Aussetzung der Fahrzeugförderung (Bus und Schiene) in 2006 und 2007 (60 Millionen Euro)
- Reduzierung des Fördersatzes bei der ÖPNV-Investitionsförderung
von 75 % auf 60 %
- Aber keine Abbestellungen von SPNV-Betriebsleistungen
(Freistaat Bayern ist alleiniger SPNV-Aufgabenträger).
Berlin
Vollständige Bereitstellung von zusätzlichen Landessmitteln,
d. h. keine Reduzierung der ÖPNV-/SPNV-Mittel infolge der Kürzung der Regionalisierungsmittel
in den Jahren 2006 und 2007. Über das Vorgehen in den künftigen Jahren wird im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden.
Brandenburg
Teilweise Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln
(Summe: 38 Millionen Euro in den Jahren 2007 bis 2010). Diese war ohnehin, aber ursprünglich
zu einem anderen Zeitpunkt vorgesehen.
Kürzungen werden durch Einsparungen im ÖPNV/SPNV-Bereich erwirtschaftet:
- Kürzung der Zuweisungen an die Aufgabenträger des straßengebundenen ÖPNV (Grundlage: zum 1. Januar 2007 geändertes ÖPNV-Gesetz)
- Die Aufgabenträger enthalten ab 2008 die ehemaligen § 45 a-Personenbeförderungsgesetz-Mittel, damit erhöhen sich die Zuweisungen an die Aufgabenträger, die damit mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.
- Abbestellungen von SPNV-Leistungen im vertraglich
möglichen Rahmen (10 Millionen Euro pro Jahr/ teilweiser Ersatz durch Busverkehre)
- Nutzung des zusätzlichen Handlungsspielraums durch das Entflechtungsgesetz
(siehe hierzu auch www.mir.brandenburg.de/Suchbegriff „Kompensationskonzept“)
Bremen
Keine Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel.
Kürzungen werden durch Einsparungen im ÖPNV/SPNV-Bereich erwirtschaftet:
- Kürzung des SPNV-Angebots
- Weitere Einsparungen im konsumtiven Bereich (Planungsmittel)
- Einsparungen im investiven Bereich durch zeitliche
Streckung bei Projekten (Bahnhofsinfrastruktur,
ÖPNV-Infrastrukturausbau); eine Streichung
von Vorhaben ist damit nicht verbunden.
Hamburg
Keine Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln
(derzeit nicht beschlossen).
Kürzungen werden durch Einsparungen im ÖPNV/SPNV-Bereich erwirtschaftet:
- Kürzung von Angebots und Investitionsmaßnahmen
durch Anlegen von schärferen Maßstäben
Hessen
Teilweise Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln
in den Jahren 2006 bis 2009:
- 2006: 4,0 Millionen Euro (50 % der Regionalisierungsmittel-
Kürzung)
- 2007: 24,2 Millionen Euro (58 % der Kürzung)
- 2008: 20,2 Millionen Euro (35 % der Kürzung)
- 2009: 19,8 Millionen Euro (30 % der Kürzung)
Zusätzlich im Zeitraum 2006 bis 2009:
- Umschichtung aus dem kommunalen Finanzausgleich
(30 Millionen Euro)
- Zusätzliche Mittel aus dem Staatshaushalt (18 Millionen Euro)
Weitere Kürzungen werden durch Einsparungen im ÖPNV/SPNVBereich erwirtschaftet:
- Ressortinterne Umstellung von investive in konsumtive
Zuwendungen (19,5 Millionen Euro)
- Kürzung der ÖPNV-Aufgabenträger (Abbestellungen
von Verkehrsleistungen, Verringerung des Regieaufwandes o. Ä.)
Außerordentliche Tarifanhebungen (rund 6%)
Mecklenburg-Vorpommern
Teilweise Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln
in 2007 (Kürzung der Regionalisierungsmittel:
18,6 Millionen Euro, davon 5 Millionen Euro bzw. 27 % aus Landesmitteln kompensiert).
Kürzungen werden durch Einsparungen im ÖPNV/SPNV-Bereich erwirtschaftet:
- Kürzung bei den SPNV-Betriebsleistungen nur im Rahmen der bestehenden Verkehrsverträge (Land ist SPNV-Aufgabenträger)
- Verminderter Antragseingang bei der ÖPNV-/SPNV-Investitionsförderung
- Moderate Kürzungen bei Infrastrukturmaßnahmen,
SPNV-Fahrzeugförderung und Kooperationsförderung
Kürzungsmöglichkeiten ab 2008 werden noch geprüft.
Niedersachsen
Keine Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel.
Kürzungen werden durch Einsparungen im ÖPNV/SPNV-Bereich erwirtschaftet:
- Kürzung von Zuweisungen an SPNV- und ÖPNV-Aufgabenträger (Größenordnung der Zuweisungen:
ca. 76 % der Regionalisierungsmittel)
- Kürzung/Verschiebung von SPNV-/ÖPNV-Investitionsförderungen
Nordrhein-Westfalen
Keine Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel.
Kürzungen werden durch Einsparungen im ÖPNV/SPNV-Bereich erwirtschaftet:
- 50 % durch Kürzung bei SPNV-Betriebsleistungen
(Größenordnung: über 70 % der Regionalisierungsmittel)
- 50 % durch Kürzung der bei Infrastrukturförderung
Rheinland-Pfalz
Teilweise Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln in den Jahren 2007 und 2008; 2007: 51 % des Kürzungsbetrages/Finanzierung von Investitionen aus dem „Landesbetrieb Mobilität“ (Rücknahme der Regionalisierungsmittel-Kürzungen ab 2008 bis 2010 um 500 Millionen Euro und Dynamisierung ab 2009 um 1,5 % wurden bereits berücksichtigt)
Überprüfung von Investitionen im kommunalen Straßenbau mit dem Ziel der Kompensation der gekürzten Regionalisierungsmittel durch zusätzliche Entflechtungsgesetz-Mittel für den ÖPNV (Veränderung des Entflechtungsgesetz-Mittel-Schlüssels Straßenbau/ÖPNV)
Weitere Kürzungen werden durch Einsparungen im ÖPNV/SPNV-Bereich erwirtschaftet:
- Kürzung von Zuweisungen an SPNV-Aufgabenträger
(Größenordnung der Zuweisungen: ca. 75 % der Regionalisierungsmittel), jedoch teilweise
Kompensation durch zusätzliche Zuweisungen
- Einsparbeiträge der SPNV-Zweckverbände (2007: 7,5 Millionen Euro; 2008: 11,0 Millionen Euro); hierdurch SPNV-Angebotsanpassungen in 2008
- Kürzung von SPNV-/ÖPNV-Investitionsförderung
- Einsparungen i. R. des Haushaltsvollzugs
Saarland
Keine Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel.
Kürzungen werden ausschließlich durch Kürzungen
bei den Investitionen im ÖPNV/SPNV-Bereich erwirtschaftet, d. h. es erfolgen keine Kürzungen bei den Zuweisungen an die Aufgabenträger bzw. bei den Betriebsleistungen.
Sachsen
Teilweise Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln
in den Jahren 2007 bis 2009:
- 2006: keine
- 2007: 11,95 Millionen Euro (30 % der Regionalisierungsmittel-
Kürzung)
- 2008: 14,45 Millionen Euro (26 % der Kürzung)
- 2009: 7,28 Millionen Euro (12 % der Kürzung)
Zusätzlich:
- Veränderung des Entflechtungsgesetz-Mittel-Schlüssels von 15 % ÖPNV / 85 % kommunaler Straßenbau) zu 25 % / 75 % ab 2007 (8,77 Millionen Euro)
Weitere Kürzungen werden durch Einsparungen im ÖPNV/SPNVBereich erwirtschaftet:
- Kürzung von Zuweisungen an SPNV-Aufgabenträger
(ÖPNV-Zweckverbände) durch Festschreibung
des in 2006 erhaltenen Betrages ab 2007
Sachsen-Anhalt
Teilweise Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln
in 2007, durch zusätzliche Bereitstellung von Landesmitteln für § 45a-Personenbeförderungsgesetz-
Zahlungen in Höhe von 12 Millionen Euro (das sind 43 % der Regionalisierungsmittel-Kürzungen in 2007).
Kürzungen werden durch Einsparungen im ÖPNV/SPNV-Bereich erwirtschaftet:
- Kürzung von Zuweisungen an Aufgabenträger in prozentual gleicher Höhe wie die Regionalisierungsmittel-
Kürzungen
- Weitere Kürzung im SPNV-/ÖPNV-Bereich (konsumtiv
und investiv; auch Abbestellungen und Ausdünnungen bei SPNV-Betriebsleistungen ab 2008)
Schleswig-Holstein
Teilweise Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln
in den Jahren 2007 bis 2009: 2007 58 %; 2008 23 %; 2009 11 %; durchschnittlich 29 % des Kürzungsbetrages (Rücknahme der Regionalisierungsmittel-
Kürzungen ab 2008 bis 2010 um 500 Millionen Euro und Dynamisierung ab 2009 um 1,5 % wurden bereits berücksichtigt).
Weitere Kürzungen werden durch Einsparungen im ÖPNV/SPNV-Bereich erwirtschaftet:
- Kürzung von SPNV-/ÖPNV-Investitionsförderung
- Kürzung von konsumtiven SPNV-/ÖPNV-Ausgaben
(SPNV-Betriebsleistungen, Busverkehre, u. a. § 45 a-Personenbeförderungsgesetz-Mittel, Untersuchungen, Tarifverbünde)
Thüringen
Keine Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel.
Kürzungen werden durch Einsparungen im ÖPNV/SPNV-Bereich erwirtschaftet:
- Reduzierung bei SPNV-Betriebsleistungen (Abbestellung von zwei Linien, Wegfall der Dynamisierung bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß Verträgen, zusätzlich Reduzierung von SPNV-Betriebsleistungen (450 000 Zugkilometer)
- Reduzierung der ÖPNV-/SPNV-Investitionsförderung,
schwerpunktmäßig beim straßengebundenen
ÖPNV
Fazit
Die Aufstellung veranschaulicht die weitreichenden Folgen der Regionalisierungsmittel- Kürzungen. Betroffen sind Verkehrsleistungen und Investitionen in Strecken und Fahrzeuge. Erfreulich ist, dass lediglich Hessen
die Kürzungen auch über Tarifanhebungen kompensiert. Die Gesamtbilanz ist dennoch deprimierend: Trotz aller Diskussionen um Umweltschutz und Klimawandel sehen Bund und Länder im öffentlichen Nahverkehr offensichtlich vor allem ein Potenzial für Einsparungen. Berliner Fahrgastverband IGEB
|
Download:
Artikel als PDF runterladen oder ausdrucken.
