Seit Mitte der 1980er Jahre wird der ÖPNV
in Frankreich massiv ausgebaut. Sichtbarstes
Zeichen ist die Wiedereinführung der
Straßenbahn in fast allen großen Städten.
Der Ausbau des ÖPNV war ein Hauptthema
der Kommunalwahlen 2008. Die wichtigsten
Ziele der neuen ÖV-Politik sind die Aufwertung
der Städte durch das Verdrängen des
Autoverkehrs, die soziale Integration durch
die Anbindung problematischer Vorstädte
und der Umwelt- und Klimaschutz.
Im Öffentlichen Verkehr gibt es lokal in
der Regel keine Konkurrenz. Personen, die
auf den ÖPNV angewiesen sind, werden
durch Streiks in ihrer Mobilität massiv eingeschränkt.
Um die neue Entwicklung beim
ÖPNV nicht durch häufige Ausfälle aufgrund
von Streiks zu gefährden, sah sich die konservative
Regierung Frankreichs veranlasst,
einen Mindestservice bei Streiks durchzusetzen.
Der Verband der Verkehrsunternehmen
UTP hat mit den Verkehrsgewerkschaften
eine
Vereinbarung zum Mindestservice
bei Streik ausgehandelt. Dadurch konnte
ein Dekret abgewendet werden, mit dem
der Staat andernfalls die Einrichtung eines
Mindestverkehrs angeordnet hätte.
Die Vereinbarung wurde von UTP und
zwei der sieben maßgeblichen Gewerkschaften
unterzeichnet, zwei weitere haben
ankündigt, unterschreiben zu wollen, drei
weitere, darunter die kommunistische CGT,
haben eine Unterzeichnung bislang abgelehnt.
Die Vereinbarung muss in den meisten
Unternehmen noch umgesetzt werden.
Sie umfasst drei Themen:
- Regeln zur Vermeidung von Streiks, insbesondere
eine verpflichtende achttägige
Verhandlungsfrist vor Streikankündigungen.
- Eine abgestufte Verkehrspflicht auf vom
Aufgabenträger festgelegten wichtigen
Linien im Streikfall.
- Die Pflicht zur vorherigen Information der
Kunden.
Die Stadt Nancy hat bereits im Vorfeld einen
solchen Vertrag abgeschlossen. Beim Streik
am 18. Oktober 2007 wurden so 30 Prozent
des normalen Verkehrsangebots sichergestellt.
Außerdem musste der eingeschränkte
Fahrplan 24 Stunden zuvor per Aushang, Internet
und Presse veröffentlicht werden.
Die staatlichen Verkehrsunternehmen
RATP (Raum Paris, 60 Prozent der Beschäftigten
im französischen ÖPNV) und SNCF
(Bahngesellschaft) haben eigene Vereinbarungen
abgeschlossen.
In der Vergangenheit wurde die Arbeitnehmerseite
von (freigestellten) Funktionären
in öffentlichen Unternehmen dominiert.
Etwa 75 Prozent des ÖPNV außerhalb von
Paris wird jedoch von privaten Unternehmen
erbracht. Die zwischen UTP und Gewerkschaften
ausgehandelte Vereinbarung
sieht daher auch einen Fonds für die Arbeitnehmervertretung
vor, mit dem eine repräsentativere
Vertretung der Arbeitnehmer
erreicht werden soll. IGEB Stadtverkehr
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