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| Golzow (Oderbruch), zurückgebaut vom Bahnhof mit Begegnungsmöglichkeit zum eingleisigen Haltepunkt. Foto: Christian Schultz |
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Im Rahmen der Modernisierung
der Leit- und Sicherungstechnik
auf der Eisenbahnstrecke Berlin-
Lichtenberg—Küstrin-Kietz—
Bundesgrenze—Kostrzyn (Polen)
beabsichtigt die DB Netz
AG aktuell auch den Ausbau
vorhandener Weichen und die
Verkürzung von Gleislängen.
Ich frage die Landesregierung:
Frage: In welchem Umfang hat
sich seit 1. Januar 1994 auf der
Strecke zwischen Berlin-Lichtenberg
und Küstrin-Kietz—
Bundesgrenze („Ostbahn“) die
Eisenbahninfrastruktur verändert (bitte
nach Örtlichkeit, Baumaßnahme, Zeitraum
und betriebliche Auswirkung) verändert?
Antwort: Seit dem 1. Januar 1994 wurden
auf der Strecke zwischen Strausberg und
Küstrin-Kietz—Bundesgrenze folgende
Maßnahmen realisiert:
- Auflassung des Bahnhofs Rotes Luch am
15. April 2000
- Umwandlung des Bahnhofs Trebnitz in
eine Überleitstelle am 19. Januar 2004
- Auflassung des Bahnhofs Golzow am
20. Dezember 2004
- Inbetriebnahme des elektronischen
Stellwerks Küstrin-Kietz am 6. November
2006
Frage: Wie bewertet die Landesregierung
die geplanten Baumaßnahmen der
DB AG, die nach Aussage des Landkreises
Märkisch-Oderland (Pressemitteilung
vom 13. Mai 2008) eine Verringerung der
Streckendurchlassfähigkeit von heute 65
Zügen/Tag auf dann 59 Züge/Tag zur Folge
haben?
Antwort: Die DB Netz AG handelt für die
von ihr vorgehaltene Schieneninfrastruktur
eigenverantwortlich. Die Verringerung von
Streckenkapazitäten muss des Weiteren im
Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften
erfolgen. Durch die Realisierung des elektronischen
Stellwerks Rehfelde wird die
Nennleistung ausgehend von der heutigen
Infrastruktur von 65 auf 59 Züge/Tag reduziert.
Das gegenwärtige Betriebsprogramm
auf der Strecke beinhaltet 45 Züge/Tag. Bei
einem standardmäßig vorzuhaltenden Zuschlag
für die Zukunftsentwicklung von 20%
(= 54 Züge/Tag) wird die Leistungsfähigkeit
der Strecke im geplanten Zustand nicht
überschritten. Ein Verstoß gegen eisenbahnrechtliche
Vorschriften bei einer Verringerung
der Streckenkapazität ist nicht ersichtlich.
Dennoch steht das Land Brandenburg
Kapazitätseinschränkungen im Hinblick auf
zukünftige Entwicklungen auch des Güterverkehrs
sehr kritisch gegenüber.
Frage: Welche konkreten Anstrengungen
unternimmt die Landesregierung, um vor
dem Hintergrund der prognostizierten hohen
Zunahme des Straßengüterverkehrs
aus und in die östlichen Nachbarländer
• die DB AG zu einer langfristigen bedarfsgerechten
Vorhaltung der Schieneninfrastruktur
auf der „Ostbahn“zu
bewegen,
• die eigenen verkehrspolitischen Ziele,
nämlich den Schienengüterverkehr zu
stärken, umzusetzen?
Antwort: Das Land Brandenburg hat sich im
Verlauf der Planungen zur Ertüchtigung der
Ostbahn dafür eingesetzt, dass eine bedarfsgerechte
und zukunftssichere Schieneninfrastruktur
unter Berücksichtigung
der dafür entstehenden
Kosten entsteht. Dabei wurden
sowohl die Belange des Schienenpersonennahverkehrs
als
auch des Schienengüterverkehrs
einbezogen. Durch die
Realisierung des elektronischen
Stellwerks in Rehfelde
entstehen auch Vorteile. Die
betrieblichen Abläufe werden
verbessert und die Wirtschaftlichkeit
des Verkehrs erhöht.
Des Weiteren wird beispielsweise
die Reisendensicherheit
dadurch gesteigert, dass zukünftig
nur ein Hausbahnsteig
frequentiert wird. Gleisquerungen der Reisenden
entfallen. Es entstehen keine zusätzlichen
Kosten für einen Neubau eines zweiten
Bahnsteigs mit neuer Zuwegung und es wird
eine Vereinfachung der baulichen Verhältnisse
beim Bau des Bahnübergangs erreicht. Reisezeitnachteile
für die Nahverkehrskunden
entstehen nicht. Kreuzungen mit Güterzügen
können dauerhaft in Strausberg und Müncheberg
erfolgen. Es wird jedoch mittel- und
langfristig notwendig sein, die Infrastruktur
den steigenden Verkehrsbedürfnissen, insbesondere
im Bereich Güterverkehr gerecht
zu werden. Hierfür setzt sich das Land Brandenburg
ein.
Reinhold Dellmann, Minister für Infrastruktur
und Raumordnung
Kommentar
des Deutschen Bahnkunden-Verbands
Die Erweiterung der EU nach Osteuropa hat
in den vergangenen Jahren zu einem deutlich
höheren grenzüberschreitenden Personenund
Güterverkehr geführt – Tendenz steigend.
Beim Ausbau der Eisenbahninfrastruktur wird
dieser Entwicklung leider nur unzureichend
Rechnung getragen.
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| Ausschnitt aus der VBB-Übersichtskarte für den Regionalverkehr. Die Kapazität der Ostbahnstrecke wurde zwischen Berlin-Lichtenberg und Kostrzyn in den letzten Jahren durch Infrastrukturrückbau verringert. Verschärft wird die Situation nun nochmals im Rahmen der Umstellung auf elektronische Zugsicherungstechnik. Quelle: VBB |
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Im Gegenteil: Die Durchlassfähigkeit der
Ostbahnstrecke zwischen Berlin-Lichtenberg
und Kostrzyn wurde in den vergangenen
Jahren deutlich reduziert. Die von Minister
Dellmann benannten Rückbaumaßnahmen
sind dabei keinesfalls vollständig. Beispielhaft
seinen die Reduzierung der Gleisanlagen
des Bahnhofs Müncheberg/Mark und
– in extremer Form – des Bahnhofs Küstrin-
Kietz genannt. Nach der Modernisierung bzw.
Umstellung auf elektronische Zugsicherungstechnik
(Installation elektronischer Stellwerke)
wird die Kapazität der Strecke nur noch
59 Züge pro Tag betragen!
Unverständlich ist dies vor dem Hintergrund,
dass gerade der Güterverkehr zwischen
Deutschland und Polen besonders stark
wächst und aus Wirtschaft und Politik immer
wieder der Ruf nach Ausbau der „Ost-Auto-
Bahn“, der BAB 12, zu hören ist.
Das alles widerspricht den im Bundesverkehrswegeplan
2003 beschriebenen verkehrspolitischen
Grundsätzen, nach denen es Ziel
sein muss, dass die Verkehrsträger Schiene
und Wasserstraße einen möglichst großen
Anteil des prognostizierten Verkehrszuwachses
im Güterverkehr aufnehmen können.
Nicht zufrieden stellen kann hier auch die
Antwort der Landesregierung Brandenburgs,
wonach es erst mittel- bis langfristig notwendig
sein wird, die Infrastruktur den steigenden
Verkehrsbedürfnissen insbesondere des Güterverkehrs
anzupassen. Akuter Handlungsbedarf
besteht angesichts der Klimaschutzdiskussion,
der Abhängigkeit und Verknappung von Erdöl
bzw. der daraus resultierenden Kostenexplosion
für Treibstoffe bereits seit Jahren. Es fehlt
beispielsweise ein Konzept, das auf Grundlage
des Kombinierten Verkehrs eine forcierte Verlagerung
von Güterverkehren in der Relation
Deutschland—Polen auf die Schiene bewirkt
und somit hilft, die inakzeptablen Zustände zu
beenden, die derzeit auf einigen brandenburgischen
Bundesstraßen und vor allem auf der
BAB 12 herrschen, wo in beiden Richtungen
jeweils eine der beiden Fahrspuren fast vollständig
mit Lkw-Verkehr belegt ist.
Bei entsprechend weitsichtiger Planung
könnte die Ostbahnstrecke heute deutlich
leistungsfähiger sein und eine Entlastung
der Strecke Berlin—Frankfurt/Oder bewirken,
insbesondere wenn deren Leistungsfähigkeit
zum Beispiel durch Bauarbeiten reduziert ist.
Auf der Ostbahn ist das Planum für das
zweite Gleis noch immer vorhanden, die
Abschnitte Trebnitz (Mark)—Seelow-Gusow
und Küstrin-Kietz—Kostrzyn sind bereits
heute zweigleisig. Die Strecke kann somit
vergleichsweise unproblematisch für künftige
Anforderungen ertüchtigt werden. Man
muss nur wollen. Dr. Jens Klocksin, MdL
Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg
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