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| Bahnhöfe sind die Visitenkarten für den Schienenverkehr! Im Bahnhof Müncheberg (Mark) an der Strecke Berlin—Kostrzyn (Küstrin) wurden mit der Sanierung des Bahnsteigdaches zwischenzeitlich erste Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt, weitere werden auch hier aus Mitteln der beiden Konjunkturpakete realisiert. Foto: Christian Schultz (Juni 2009) |
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Das Konjunkturprogramm I (KP I) hat für
den Ausbau des Schienenverkehrs ein Volumen
von 620 Mio. Euro, das Konjunkturprogramm
II (KP II) sogar von 700 Mio. Euro.
Zum Vergleich: Für Investitionen in die Bundesfernstraßen
stehen mit dem KP I insgesamt
950 Mio. Euro zur Verfügung, mit dem
KP II noch einmal 850 Mio. Euro. Nicht berücksichtigt
sind hierbei jeweils die zusätzlichen
Mittel der Bundesländer.
Überhaupt keine Unterstützung gibt es
für den öffentlichen Nahverkehr. Zwar gewährt
die Bundesregierung den Ländern
und Kommunen „Finanzhilfen für besonders
bedeutsame Investitionen“, aber bei
den Förderbereichen wird im Investitionsschwerpunkt
Infrastruktur die Förderung
des ÖPNV ausdrücklich ausgeschlossen
(Bundesgesetzblatt 2009, Teil I, S. 428).
Bundesschienenwege:
vor allem Großprojekte
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| Im Gegensatz zu Vorzeigeprojekten wie Berlin Hbf bieten viele Bahnhöfe in der Region ein erbärmliches Bild, so auch im zur Stadt Zossen gehörenden Dabendorf an der Strecke Berlin—Dresden. Mit den beiden Konjunkturprogrammen werden viele überfällige Verbesserungsmaßnahmen auf bundesweit rund 2050 Bahnhöfen endlich umgesetzt. Foto: Christian Schultz (Juni 2009) |
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Die Investitionsschwerpunkte bei den Bundesschienenwegen
sind
- die Verstärkung laufender, aber auch der
Beginn neuer Projekte (Anteil KP I 420 Mio.
Euro, Anteil KP II 100 Mio. Euro); darunter
fallen Bedarfsplanvorhaben wie z. B. die
Neu- bzw. Ausbaustrecken Nürnberg—
Erfurt—Halle/Leipzig und Karlsruhe—
Offenburg—Freiburg—Basel oder auch
die Ausbaustrecke Berlin—Cottbus;
- der Start eines Personenbahnhofsprogramms
(Anteil KP I und KP II jeweils
150 Mio. Euro);
- die Verstärkung der Mittel für die Lärmsanierung
(Anteil KP I und KP II jeweils
50 Mio. Euro);
- die beschleunigte Einführung des Europäischen
Leit- und Sicherungssystems ETCS
(nur im KP II, Anteil 200 Mio. Euro) und
- Investitionen in Bahnanlagen und Pilotvorhaben
für innovative Techniken, z. B.
Verbesserung der Bahnstromversorgung,
Abgasreinigungssysteme für Diesellokomotiven
(nur im KP II, Anteil 200 Mio.
Euro).
Im Konjunkturprogramm II kommen zur
Förderung
des Kombinierten Verkehrs 100 Mio.
Euro hinzu, die sich folgendermaßen aufteilen:
- Baukostenzuschüsse zur Förderung von
Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs
an private Unternehmen, Anteil
50 Mio. Euro;
- Pilotvorhaben im Rahmen der Weiterentwicklung
der Umschlagtechnik, Anteil
30 Mio Euro;
- Investive Maßnahmen zur Erhöhung der
Sicherheit in Terminals, z. B. Einzäunungen,
Anteil 20 Mio. Euro.
Erfreulich:
Investitionsschwerpunkt Bahnhöfe
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| Während Autoverkehr und Autoindustrie mit Milliarden aus den Konjunkturprogrammen gefördert werden, erhält der öffentliche Nahverkehr keinen Cent. Foto: Marc Heller |
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Ein wesentlicher Schwerpunkt der beiden
Konjunkturprogramme ist erfreulicherweise
die Modernisierung von Bahnhöfen. Der
Nachholbedarf ist vielfach gerade bei kleineren
Bahnhöfen bzw. Haltepunkten immens.
Im Gegensatz zu den extrem teuren und erst
langfristig nutzbaren Neubaustrecken ermöglichen
die hier zur Verfügung gestellten
Mittel auch einen vergleichsweise zeitnahen
Nutzen für die Fahrgäste. Das Programm
„Personenbahnhöfe“ ist in insgesamt sechs
Arbeitspakete (AP) unterteilt:
AP 1: Gebäudesanierung mit energetischen
Maßnahmen von 30 Bahnhöfen
(ausschließlich aus KP I 31,8 Mio. Euro):
Hierzu zählen beispielsweise Maßnahmen
wie die energetische Gesamtertüchtigung
der Gebäudehülle, Austausch alter Fenster
durch Fenster mit Wärmeschutzverglasung
oder die Erneuerung veralteter Heizungsund
Lüftungsanlagen.
AP 2: Verbesserung der Informationsqualität
bei 1747 Bahnhöfen (aus KP I und KP II
insgesamt 33,5 Mio. Euro):
Geplant sind der Neubau oder der Austausch
der Fahrgastinformationsanlagen, der Neubau
von Anlagen zur Reisendenwarnung,
der Neubau dynamischer Schriftanzeiger
(DSA) und die Nachrüstung bzw. der Austausch
von Infotafeln.
AP 3: Ertüchtigung kleiner Stationen/Verbesserung
des Erscheinungsbildes von
575 Bahnhöfen (aus KP I und KP II insgesamt
68,3 Mio. Euro):
Hierzu zählen z. B. die Sanierung von Bahnsteigbelägen
und Bahnsteigkanten, der
Neubau von Bahnsteigen und Bahnsteigerhöhungen
einschließlich der technischen
Ausstattung und die Sanierung oder der
Neubau von Bahnsteigunterführungen.
AP 4: Verbesserung des Zuganges bei 83
Bahnhöfen mit mehr als 1000 Reisenden
pro Tag (aus KP I und KP II insgesamt
55,7 Mio. Euro):
Zu diesem Paket gehören z. B. der Neubau
bzw. die Sanierung von Aufzügen, der Austausch
von Fahrtreppen und der Neubau
von Rampen/Gehwegen.
AP 5: Verbesserung des Wetterschutzes
von 217 Bahnhöfen (aus KP I und KP II insgesamt
67,8 Mio. Euro):
In diese Kategorie gehören die Sanierung
von Bahnsteigdächern und Bahnsteighallen,
der Neubau von Bahnsteigdächern bzw. der
Neubau von Wetterschutzhäuschen.
AP 6: Verbesserung der Sicherheit an 312
Bahnhöfen (aus KP I und KP II insgesamt
42,9 Mio. Euro):
Die Sicherheit der Bahnkunden soll bei
den betroffenen Bahnhöfen u. a. durch die
Erneuerung von Beleuchtungsanlagen auf
Bahnsteigen bzw. ihren Zugängen (u. a.
auch bei Personenunterführungen) verbessert
werden.
Kaum Akzente für Verkehrsverlagerungen
auf die Schiene
Mit den beiden Konjunkturprogrammen
wurde leider die Chance nur unzureichend
genutzt, einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz
und zur notwendigen Verringerung
der Abhängigkeit von (endlichen!) Erdölvorräten
zu leisten. Die Höhe der Investitionsmittel
für die Verbesserung des Schienenverkehrs
steht in einem krassen Missverhältnis
zu den Ausgaben für Straßenaus- und
-neubauten und der als „Umweltprämie“ deklarierten
Abwrackprämie für Altautos. Letztere
wurde zur Subventionierung der Automobilindustrie
durch Beschluss des Bundeskabinetts
vom 8. April 2009 sogar von 1,5 auf
5 Milliarden (!) Euro großzügig aufgestockt.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage:
Weshalb gibt es eine Abwrackprämie eigentlich
nicht auch für alte Busse oder Straßenbahnen?
Mit dem Ersatz alter Fahrzeuge
hätte ein Beitrag zur Energieeinsparung und
zur Verringerung von Instandhaltungs- und
Betriebskosten im Bereich des ÖPNV geleistet
werden können.
Unverständlich bleibt auch, weshalb die
Chance zur Realisierung bereits seit langem
diskutierter Projekte, z. B. die Elektrifizierung
der Strecken Nürnberg/Regensburg—
Marktredwitz—Cheb (Eger)/—Hof—Reichenbach
(Vogtland), im Rahmen der Konjunkturprogramme
nicht bzw. nur unzureichend
genutzt wird. Die nunmehr geplante
Elektrifizierung zwischen Hof und Reichenbach
(Vogtland) ist z. B. für den internationalen
Güterverkehr mit langen Lokdurchläufen
nur von sehr eingeschränktem Nutzen und
bleibt damit Stückwerk.
Fraglich bleibt die Umsetzung vieler Projekte
angesichts der Rekordverschuldung
des Bundeshaushalts nach dem Auslaufen
der Konjunkturprogramme. Ab 2011 droht
das Risiko eines wiederum deutlich unterfinanzierten
Verkehrshaushalts. Wird dann
ein Vorhaben wie das beispielhaft benannte
Elektrifizierungsprojekt tatsächlich noch
in einem überschaubaren Zeitraum abgeschlossen
werden können? Deutscher Bahnkunden-Verband,
Berliner Fahrgastverband IGEB
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