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| Ende der Autobahn. So soll es bleiben, beschloss der Berliner Landesparteitag der SPD und lehnte die A100-Verlängerung von Neukölln nach Treptow ab. Eine richtige und wichtige Entscheidung. Foto: Marc Heller |
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Die wichtige und richtige Entscheidung der
Berliner SPD gegen die Verlängerung der Autobahn
A100 kann in ihrer Bedeutung für die
Berliner Stadt- und Verkehrsentwicklung gar
nicht hoch genug bewertet werden. Diesem
Beschluss muss nun aber konsequenterweise
auch eine grundsätzliche Änderung der immer
noch autofixierten Berliner Stadt- und
Verkehrsplanung folgen. Die derzeitige Erarbeitung
des neuen Stadtentwicklungsplans
Verkehr bietet dafür eine gute Chance.
Auch IGEB stets gegen A100-Verlängerung
Auch der Berliner Fahrgastverband IGEB hat
sich stets entschieden gegen das Projekt der
A100-Verlängerung ausgesprochen und im
Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
eine entsprechende
Stellungnahme abgegeben
(siehe Seite 13, Artikellink am Ende dieser Seite).
Während der Autoverkehr
in der Innenstadt
seit Jahren zurückgeht
und die Fahrgastzahlen
bei S-Bahn
und
BVG zunehmen, wollen
Bund und Land Berlin
Deutschlands teuerste
Autobahn bauen.
Andererseits lehnt der
Berliner Senat selbst
kleine Straßenbahnausbauten
ab mit der
Begründung „Kein
Geld“. Hinzu kommt,
dass das jetzt geplante
Autobahnteilstück mehr Verkehrsprobleme
schaffen als lösen würde und sofort eine ebenfalls
extrem teuere Verlängerung zur Frankfurter
Allee erzwingen würde – wo wiederum
verkehrstechnisch nicht mehr beherrschbare
Probleme aufträten.
Die Berliner SPD hat Weitsicht und Mut bewiesen,
eine falsche Entscheidung zu korrigieren.
Dieser erste Schritt muss nun aber auch in
praktische Politik umgesetzt werden:
- Herausnahme des Projektes aus der Bundesverkehrswegeplanung,
- Berücksichtigung der Entscheidung bei der
aktuellen Überarbeitung des Stadtentwicklungsplans
Verkehr,
- Verzicht auf die teuren und technisch
komplizierten Vorleistungen für einen Autobahntunnel
unter dem S-Bahnhof Ostkreuz,
- Verlagerung der im Berliner Landeshaushalt
eingesparten Gelder in Projekte zur Förderung
von Bahnen, Bussen und Radverkehr
insbesondere im Raum Treptow/Neukölln,
u. a. Verbesserung des Angebotes auf dem
S-Bahn-Ring durch längere und zusätzliche
Züge sowie schnelle Realisierung der geplanten
Straßenbahnverlängerungen von
den Bahnhöfen Warschauer Straße und
Schöneweide nach Neukölln.
Unbegreifliche Senatsreaktion
Der Beschluss der Berliner SPD hat offensichtlich
auch den Berliner Senat überrascht.
Während die Senatoren der Linken schwiegen,
zeugten vor allem die Reaktionen des Regierenden
Bürgermeisters
Klaus Wowereit
und der fachlich zuständigen
Senatorin
Ingeborg Junge-Reyer,
beide SPD, von einem
merkwürdigen
Demokratie- und
Planungsverständnis,
dass man mit viel
Wohlwollen höchstens
auf die vollkommene
Überraschung
zurückführen kann.
Wer als Landesregierung
im Parlament
nur eine Mehrheit von
3 Stimmen hat, sollte
sich hüten, einen mit
118:101 Stimmen gefassten
Beschluss als
„knappe Entscheidung“ herunterzuspielen
und damit zu suggerieren, dass man diesen
Beschluss nicht ernst nehmen müsse.
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| Autobahnen in Berlin. Quelle: SenStadt |
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Ebenso unbegreiflich, ja peinlich war das
Argumentieren mit vermeintlichen Sachzwängen.
So wurde fälschlicherweise behauptet,
dass Berlin von diesem Projekt einer Bundesautobahn
nicht mehr abweichen könne.
Dabei ist der Autobahnbau vom Land Berlin
beim Bund angemeldet worden, und es steht
dem Land frei, sich aufgrund neuer Erkenntnisse
oder eines Parteitagsbeschlusses davon
wieder zu verabschieden.
Auch der Verweis auf die Koalitionsvereinbarung
mit der Linkspartei erwies sich als
Luftnummer, weil Abgeordnete der Linken
schnell signalisierten, dass sie keineswegs
an der stadtzerstörenden Autobahnplanung
festhalten wollen und dass es zum Zusammenwachsen Berlins nicht erforderlich ist, die
falsche West-Berliner Autobahnplanung auf
den Ostteil der Stadt auszudehnen.
Die Argumentation der SPD-Senatoren,
man dürfe sich die Chance für ein mit mehr
als 400 Millionen Euro von der Bundesregierung
bezahltes Projekt nicht entgegen lassen,
konterte die verkehrspolitische Sprecherin
der Linken, Jutta Matuschek, zurecht mit der
Frage: Würde der Senat auch ein Atomkraftwerk
bauen, nur um Bundesgelder nach Berlin
zu lenken?
Im Übrigen hat sich der Senat mit der Autobahnplanung
selbst bereits über die Koalitionsvereinbarung
hinweggesetzt. Die Vereinbarung
sieht nur den 16. Bauabschnitt der
A100 von Neukölln bis zum Treptower Park
vor. Aus der Begründung zur Planung wird
aber deutlich, dass dieser verkehrstechnisch –
wenn überhaupt – nur dann funktioniert,
wenn unmittelbar anschließend der 17. Bauabschnitt
realisiert wird. Und dieser würde
sicherlich ebenfalls Kosten in Höhe von mehreren
Millionen Euro verursachen.
Deshalb war es richtig, dass der SPD-Parteitag
die Notbremse gezogen und gegen die
A100-Verlängerung votiert hat. Jetzt müssen
die Genossen „nur“ noch ihre Senatsmitglieder
überzeugen. Sie können sich dabei
auf den weisen Konfuzius stützen, der
sagte: „Wer einen Fehler gemacht hat und
ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“
Berliner Fahrgastverband IGEB
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