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Stellungnahme zur Auslegung der Planfeststellungsunterlagen
für den Neubau
der BAB 100 zwischen dem Autobahndreieck
Neukölln und der Anschlussstelle Treptower
Park
Der Berliner Fahrgastverband IGEB lehnt den
Weiterbau der BAB 100 aus verkehrlichen, umweltpolitischen
und städtebaulichen Gründen
ab. Die ausgelegten Planfeststellungsunterlagen
berücksichtigen die Auswirkungen des
Autobahnbaus auf den Verkehr insgesamt
und speziell auf den öffentlichen Verkehr
nicht oder vollkommen unzureichend. Wichtige
Aspekte sind nicht
untersucht worden
und können somit in ihren schädlichen Auswirkungen
auf den öffentlichen Verkehr nicht
angemessen beurteilt werden. Im Einzelnen:
- Durch den Weiterbau innerstädtischer
Autobahnen sind deutliche Verlagerungseffekte
zu Gunsten des motorisierten Individualverkehrs
und zu Lasten der umweltund
stadtverträglichen Verkehrsarten zu
erwarten, die den verkehrlichen und ökologischen
Zielsetzungen des Berliner Senats
diametral entgegenstehen. In den Planfeststellungsunterlagen
fehlen entsprechende
Untersuchungen über Verlagerungseffekte
vom SPNV und ÖPNV zum motorisierten
Individualverkehr, die sich alleine schon
aus den Reisezeitveränderungen für den
Straßenverkehr ergeben. Es fehlen außerdem
Untersuchungen über die wirtschaftlichen
Auswirkungen der Verlagerungen auf
S-Bahn GmbH und BVG.
- Der Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr,
auf den sich der Weiterbau der BAB 100
stützt, befindet sich gerade in der Fortschreibung.
Es zeichnet sich ab, dass etliche
Ziele, insbesondere die Modal-Split-Ziele
sowie die Ziele zur Nachfrageentwicklung
im ÖPNV, deutlich verfehlt werden, so dass
in der Fortschreibung die geplanten Maßnahmen
grundsätzlich überdacht werden
müssen. Eine auf den alten überholten StEP
gestützte Argumentation ist somit nicht
belastbar.
- Schon jetzt kommt es während der morgendlichen
Hauptverkehrszeiten regelmäßig
zu Staubildungen auf dem südlichen
Abschnitt der BAB 100. Auf diesem
Abschnitt werden durch den geplanten
16. Bauabschnitt der Verkehr und damit
die Staubildungen während der Hauptverkehrszeiten
noch deutlich zunehmen. Das
wird zu Verlagerungen in das Hauptverkehrsstraßennetz
führen, was wiederum
Auswirkungen auf den BVG-Busverkehr hat.
Entsprechende Untersuchungen fehlen jedoch.
- Durch den Bau des 16. Bauabschnittes der
BAB 100 wird durch die enorme Verkehrszunahme
im Bereich rund um die Elsenstraße
ein Zugzwang für den Weiterbau
der BAB bis zur Frankfurter Allee entstehen.
Deshalb hätten schon jetzt die städtebaulichen,
verkehrlichen und umweltpolitischen
Auswirkungen des Weiterbaus
bis zur Frankfurter Allee untersucht und
bewertet werden müssen.
- Den benannten, aber nicht nachzuweisenden
erheblichen Entlastungseffekten für
das Innenstadtstraßennetz stehen zum Teil
deutliche Verkehrszunahmen selbst im weiteren
Umfeld der Autobahnanschlussstellen
gegenüber, wie bei den in den letzten
Jahren neu eröffneten Autobahnabschnitten
immer wieder festzustellen ist. Es ist in
den Planfeststellungsunterlagen nicht dargestellt
worden, welche Auswirkungen die
erwartenden Verkehrszunahmen auf den
BVG-Busverkehr haben. Gerade wegen der
durch den Autobahnbau zu erwartenden
Verkehrszunahmen ist es nicht akzeptabel,
dass die vorhandenen Busspuren in der Elsenstraße
offenbar wegfallen sollen.
- Aus den ausgelegten Planfeststellungsunterlagen
ist zu entnehmen, dass offenbar
der geplante Umsteigeknoten im BVGBusliniennetz
an der Haltestelle S-Bahnhof
Treptower Park/Puschkinallee/Elsenstraße
wegfallen bzw. verlagert werden soll. Eine
solche gravierende Verschlechterung für
die BVG-Fahrgäste ist nicht hinnehmbar. Es
müssen mindestens drei Busse gleichzeitig
an der Haltestelle halten können und zur
Anschlussgewährung eine Standzeit von
mindestens drei Minuten nehmen können.
- Die Auswirkungen des Baus und Betriebs
der Anschlussstelle Sonnenallee sowie der
damit vorhandenen Verkehrszunahme auf
der Sonnenallee auf die Fahrzeiten und
die Pünktlichkeit der verkehrlich sehr bedeutsamen
Metrobuslinie M 41 sind nicht
untersucht worden. Gleiches gilt für die
Halbanschlussstelle Grenzallee und die
Buslinie 277. Auch ist nicht geprüft worden,
ob künftig Busspuren an den Knotenpunkten
mit den Autobahnabfahrten erforderlich
sind, um die für den ÖPNV angestrebte
Qualitätsstufe A nach HSB mittels fahrdynamischer
LSA-Beschleunigung realisieren
zu können.
- Die in Kapitel 4.7.4 dargestellten LSA-Planungen,
die keine ÖV-Beschleunigung und
-Priorisierung vorsehen, sondern stattdessen
mit einer MIV-Koordinierung (Grüne
Welle) ausgeführt werden sollen, entsprechen
nicht den Vorgaben des StEP Verkehr
und der Koalitionsvereinbarung. Weiterhin
werden im Bereich der Anschlussstelle
Treptower Park die Qualitätsstufen in
Nebenrichtung, die für den Busverkehr
relevant sind, nicht angegeben. Es steht
zu befürchten, dass diese mangelhaft sind,
da die LSA-Schaltung vornehmlich auf den
MIV-Hauptstrom von und zur Autobahn
ausgelegt werden soll.
- Aufgrund der Lage der geplanten BAB-Anschlussstelle
Treptower Park in unmittelbarer
Nähe von Kinocenter, Einkaufszentrum,
S-Bahnhof und den Bushaltestellen
existieren hier sehr starke Fußgängerströme.
Die Zielsetzung, durch „koordinierte
Verkehrsorganisation (Grüne Welle) den
(Kfz-)Verkehr flüssig bis zur Stralauer Allee
zu leiten“, lässt deutliche Beeinträchtigungen
für den Fußgängerverkehr erwarten.
Trotzdem sind die Verkehrsbedürfnisse des
Fußgängerverkehrs, der zu einem wesentlichen
Teil aus den Umsteigebeziehungen
zwischen S-Bahn und Buslinien resultiert
und damit quer zu den Haupt-Kfz-Strömen
verläuft, nicht untersucht worden.
- Die Auswirkungen der geplanten Bauabläufe
sind für die Fahrgäste der Ringbahn
nicht akzeptabel. Die vorgesehene 6-wöchige
Komplettsperrung und die zusätzlichen
40 (!) Wochenendsperrungen der
Ringbahn führen für die Fahrgäste der
S-Bahn zu nicht akzeptablen Beeinträchtigungen.
- Die Verkehrsführung der Buslinien während
der in Kapitel 8.3 genannten baubedingten
Sperrungen und der damit für die
Fahrgäste verbundenen Auswirkungen
sind nicht dargestellt.
Berliner Fahrgastverband IGEB
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