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| Fördersummen – Förderwünsche |
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| Länder-Ranking: Wer hat den größten GVFG-Bundesprogramm-Wunschzettel? |
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Das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
(GVFG) droht
in einem Desaster zu enden. Die jedes
Jahr größer werdende Differenz zwischen
den vorhandenen Fördermitteln und den
Förderwünschen der Länder wird vom
Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS) einfach ignoriert
und bis zum Programmende 2019 in
die Zukunft fortgeschrieben. Von 2012 bis
2019 sind bei gleichbleibendem Finanzrahmen
noch 2 Milliarden Euro im Fördertopf
für die zehn alten Bundesländer. Doch
die alten Bundesländer haben Förderwünsche
in Höhe von 5,8 Milliarden Euro beim
Bund angemeldet, was eine Differenz von
3,8 Milliarden Euro zwischen Wunsch und
Wirklichkeit ergibt. Für die neuen Bundesländer
und Berlin stehen von 2012 bis 2019
noch 644 Millionen Euro an Fördergeld
zur Verfügung. Dem stehen 890 Millionen
Euro an Förderwünschen gegenüber, also
eine Differenz von 246 Millionen Euro.
Wenn der Bund die gewünschten Finanzhilfen
in voller Höhe an die Länder ausreichen
wollte, müsste der Finanzrahmen für
das GVFG-Bundesprogramm ab 2012 von
gegenwärtig 333 Millionen Euro auf 836
Millionen Euro pro Jahr erhöht werden.
Länder-Ranking: Wer hat den größten GVFG-Bundesprogramm-Wunschzettel?
Die Länder haben ganz unterschiedliche
Wünsche an den Bund. Das mit Abstand
teuerste Einzelprojekt ist der zweite
S-Bahn-Tunnel in München. Für ihn sollen
950 Millionen Euro vom Bund nach München
fließen. Dennoch wird Bayern in der
Summe von Baden-Württemberg übertrumpft.
Dies liegt an einer Vielzahl kleinerer
Projekte und nicht an Stuttgart 21,
denn der Nahverkehrsanteil von Stuttgart
21 steht lediglich
mit
169 Millionen
Euro
im GVFG-Bundesprogramm.
Obwohl
die Förderung aller im GVFG-Bundesprogramm
angemeldeten Projekte illusorisch
ist, verhalten sich die Länder rational.
Spieltheoretisch ähnelt die Situation dem
Feiglingsspiel: Das Land, das zuerst freiwillig
Projekte zurückzieht, hat verloren.
Außerdem würde bei abnehmendem Begehren
der Länder nach Bundesfinanzhilfen
der Druck auf den Bund sinken, mehr
Geld zur Verfügung zu stellen oder mit
den Ländern ein Anschlussprogramm für
die Zeit nach 2019 auszuhandeln. Im Moment
ist jedoch keine Lösung in Sicht, und
das GVFG-Bundesprogramm ist auf dem
Kurs, voll gegen die Wand zu fahren. Zur
Abwendung des Crashs müsste nicht nur
das Bundesverkehrsministerium steuernd
eingreifen, sondern die Länder und die
Großstädte wären gut beraten, von allzu
großem Beton-Einsatz wegzukommen
und stattdessen kostengünstige und intelligente
Lösungen zu suchen. Denn letztlich
geht es um die Leistungsfähigkeit des
Schienennahverkehrs in den Ballungszentren
und vor allem um Verbesserungen für
die Fahrgäste. Dr. Anton Hofreiter, MdB
Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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