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Für die Realisierung des sogenannten Pilzkonzeptes
stehen "Mittel in Höhe von rund 10 Milliarden Mark"
zur Verfügung", schreibt die Senatsverkehrsverwaltung
in einem im Juli herausgegebenen Faltblatt (s. Ausschnitt
im Kasten). Daß dies nur die halbe Wahrheit ist,
zeigen die Antwortschreiben Bonner Politiker an den
Berliner Abgeordneten Michael Cramer. Die Antwortschreiben
beziehen sich auf Herrn Cramers Positionspapier
"Der Lehrter Zentralbahnhof - Berlins Tunnelbau
zu Babel" (s. SIGNAL 6/93 ).
Die Briefe aus Bonn
verdeutlichen zugleich einen gravierenden Mangel der
Berliner Tunneldiskussion. Es wird praktisch ausschließlich
über "alles oder nichts" gestritten. Wenn
aber der Wirtschaftlichkeitsnachweis ein so entscheidendes
Kriterium ist, warum sind dann keine Untersuchungen
mit weniger Tunnelgleisen durchgeführt worden?
Und warum gibt es keine Variante ohne den Straßentunnel,
der wie eine Zecke am Bahntunnelprojekt
zu hängen scheint? Sind sich Berliner Senat und Deutsche
Reichsbahn ihrer Sache so sicher, daß sie nur die
Maximalvariante planen? Daß diese "Siegesgewißheit"
verfrüht sein könnte und es für eine Überprüfung des
Pilzkonzeptes noch nicht zu spät ist, das zeigen (Herrn
Cramer sei Dank) die Briefe aus Bonn.
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| Eisenbahn für Berlin: Das Pilzkonzept heißt ein Faltblatt der Berliner Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe, dem wir desen Ausschnitt entnahmen. für an dem Faltblatt interessierte: Die Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe finden Sie An der Urania 4-10 in 10787 Berlin. |
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Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bonn, den 17. August 1993
Sehr geehrter Herr Kollege,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29.06.1993
hinsichtlich des Eisenbahnkonzeptes in Berlin. Ich
habe Ihre Ausführungen mit Interesse gelesen,
mache jedoch darauf aufmerksam, daß die Baukommission
des Deutschen Bundestages sich
ausschließlich mit den Bauangelegenheiten des
Deutschen Bundestages in Berlin und Bonn beschäftigt
und nicht mit verkehrlichen Grundsatzfragen.
Die Kolleginnen und Kollegen der Baukommission
klinken sich in diese Diskussion nur
insoweit ein, als im Detail Bauplanungen des
Parlamentsviertels betroffen werden. Wir haben
deswegen im städtebaulichen Wettbewerb die
potentiellen Tunneltrassen freigehalten.
Ich habe mir deswegen erlaubt, Ihr Schreiben dem
Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages
weiterzugeben, der im parlamentarischen Bereich
die Angelegenheiten des Bundesverkehrsministers
behandelt.
Manfred Carstens
Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister für Verkehr
Bonn, den 17. August 1993
Sehr geehrter Herr Cramer,
Herr Minister Wissmann dankt für Ihr Schreiben
vom 25. Juni 1993. Er hat mich gebeten, Ihnen
zu antworten. Im Bundesverkehrswegeplan 1992
und im Schienenwegeausbaugesetz, welches der
Bundestag am 30. Juni 1993 verabschiedet hat,
ist die Eisenbahnkonzeption Berlin (vorbehaltlich
eines positiven Ergebnisses der Wirtschaftlichkeitsberechnungen)
im "Vordringlichen Bedarf"
als "Neues Vorhaben" enthalten. Den Planungen
wird, entsprechend dem ausdrücklichen Wunsch
der Deutschen Reichsbahn und des Berliner Senates,
das "Pilzkonzept" in der ersten Stufe zugrundegelegt,
wobei die Kosten auf 10 Mrd. DM
begrenzt sind. Die Deutsche Reichsbahn ist beauftragt,
den erforderlichen Wirtschaftlichkeitsnachweis
zu erbringen.
Für neue S-Bahnen ist unter anderem Voraussetzung,
daß ein entsprechendes Verkehrsbedürfnis
besteht, die Maßnahme volkswirtschaftlich sinnvoll
ist und sichergestellt ist, daß dem Bund und
der Deutschen Bundesbahn/Deutschen Reichsbahn
durch die Maßnahmen keine neuen
Folgekosten entstehen. Das dazu vom Berliner Senat
durchgeführte standardisierte Bewertungsverfahren
ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen.
Folgerungen für die S- und Fernbahn sind erst
nach Abschluß der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
möglich. Was die Frage der U-Bahn
oder einer alternativen Straßenbahnplanung angeht,
so liegt dafür die Zuständigkeit ausschließlich
beim Berliner Senat.
Dr. Joachim Grünewald, MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Finanzen
Bonn, den 24. August 1993
Sehr geehrter Herr Kollege,
vielen Dank für Ihr Schreiben an Bundesminister
Dr. Theo Waigel zum Eisenbahnkonzept für die
Bundeshauptstadt Berlin. In den Bundesverkehrswegeplan
1992 sind Maßnahmen im Rahmen der
Eisenbahnkonzeption Berlin im Umfang von 10
Mrd. DM vorbehaltlich des Nachweises der Wirtschaftlichkeit
aufgenommen worden. Den Vorstelungen
des Berliner Senats und der Deutschen
Reichsbahn entsprechend wurde dabei das sogenannte
Pilzkonzept in der Stufe 1 berücksichtigt.
Im Mittelpunkt der Planungen steht der Neubau
einer Nord-Süd-Achse mit zentralem Bahnhof im
Bereich des Hamburger und Lehrter Bahnhofs.
Dieses Konzept wurde den weitergehenden Planungen
und Wettbewerben für den Verkehrsbereich
und die städtebauliche Gestaltung insbesondere
im Parlaments- und Regierungsbereich zugrundegelegt.
Inwieweit eine grundlegende Änderung
der Konzeption möglich ist, wäre von der
zuständigen Senatsverwaltung und der Deutschen
Reichsbahn zu klären.
Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
zum Eisenbahntunnel im Spreebogen
liegt mir noch nicht vor. Bitte haben Sie Verständnis,
wenn ich deshalb zu Ihrer Aussage, der Tunnel
rechne sich nicht und die Deutsche Reichsbahn
verlange von der Bundesregierung die Übernahme
der Defizitkosten für den Tunnel, nicht
Stellung nehme. IGEB
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