Bloß nicht zu früh freuen! Aber der
nachstehende, dem Haushartsausschuss vorgelegte
Bericht von Verkehrsstaatssekretärin
Maria Krautzberger vom 12. Januar
2004 erlaubt die Hoffnung, dass
sich das Abgeordnetenhaus von Berlin tatsächlich
einmal gegen Verkehrssenator Peter
Strieder durchsetzen kann und
schon bald die vom Senator Anfang
2003 gestoppten Bauarbeiten an der zweiten
Straßenbahn-Trasse zum Alexanderplatz fortgesetzt werden können.
„Ausgangslage
Mit... Schreiben vom 30.06.2003 ... habe ich
... über die vom Senat beschlossenen veränderten
Prioritäten in der Verkehrsinfrastrukturpolitik
- Stand der Straßenbahnplanung -
unterrichtet, nach der u.a. vorgesehen ist, das
Straßenbahnneubauvorhaben Prenzlauer Tor
-Alexanderplatz (Alex II) auf einen Zeitpunkt
nach 2006 zu verschieben. Die hierdurch und
durch andere dort genannte Verschiebungen
frei gewordenen Ausgaben wurden ... zum
Zwecke der Sanierung des U-Bahn-Netzes im
Westteil der Stadt umgeschichtet.
Neuer Sachstand
Im Ergebnis der Beratungen des Entwurfs des
Doppelhaushaltes 2004/2005 empfiehlt der
Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr... die
Straßenbahnbaumaßnahme Prenzlauer Tor -
Alexanderplatz (Alex II) mit einer ersten Baurate
von 2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr
2005 vorzuziehen. Zum Ausgleich soll der
für die Grundinstandsetzung der U-Bahn-
Strecken im Westteil der Stadt für 2005 vorgesehene
Betrag von 9,766 Millionen Euro um
2 Millionen Euro gemindert werden.
Für die betriebsfertige Herstellung der
Straßenbahnneubaumaßnahme „Alex II" sind
insgesamt rund 22 Millionen Euro planerisch
abzusichern. Um eine zügige und wirtschaftliche
Durchführung der Maßnahme sicherzustellen,
ist folgende Finanzierung erforderlich:
2005 = 2 Millionen Euro, 2006 = 10 Millionen
Euro, 2007 = 10 Millionen Euro.
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| Alles schon mal dagewesen: Gleisprovisorium für Linie 1 Mollstr./Prenzlauer Allee für den ersten Anlauf zum Streckenbau. Foto: Frank Brunner, August 2003 |
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Dies bedeutet, dass die Jahresrate 2006
von 10 Millionen Euro durch entsprechende
Umschichtungen ausgeglichen werden muss.
Es besteht somit das Erfordernis, die 2006 für
die Sanierung von U-Bahn-Strecken im Westnetz
eingeplanten Ausgaben von 14 Millionen
Euro um 7 Millionen Euro zu mindern. Darüber
hinaus ist es notwendig, bei Maßnahmen zur
Infrastrukturverbesserung zur Leistungserhöhung
im U-Bahn-Netz die für 2006 eingeplanten
Ausgaben von 4 Millionen Euro auf 2 Millionen
Euro und zu dem die für die Grundinstandsetzung
der Straßenbahn für 2006 eingeplanten
Ausgaben von 10 Millionen Euro um
1 Millionen Euro abzusenken. Darüber hinaus
sind keine weiteren Umschichtungen erforderlich,
da die Maßnahme „Alex II" bereits für
2007 mit einer Baurate von 10 Millionen Euro
in der Investitionsplanung 2003 bis 2007 abgesichert
ist.
Begründung der Maßnahme im Sinne
des VGH Urteils
Die Zuschüsse für Investitionen des öffentlichen
Personennahverkehrs erfolgen auf der
Rechtsgrundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
(GVFG)... und dem Gesetz
zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
(Regionalisierungsgesetz -
RegG)...
Entsprechend § 1 RegG ist die Sicherstellung
einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung
mit Verkehrsleistungen im ÖPNV
eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Im Rahmen
dieser Aufgabe hat der Aufgabenträger
für den ÖPNV im Interesse einer ausreichenden
Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen
für ein leistungsfähiges
Schienen- und Busnetz Sorge zu tragen. Die
Ziele hierzu sind im StEP-Verkehr des Landes
Berlin (Beschluss des Abgeordnetenhauses
vom 8.Juli 2003) definiert, wobei die Schwerpunkte
der Investitionen in der Erhaltung und
Modernisierung der vorhandenen Infrastruktur
liegen.
Um die nach § 1 RegG definierten Ziele zu
erreichen, überweist der Bund den Ländern
die Mittel sowohl nach dem RegG (§ 8.2) wie
nach dem GVFG zweckgebunden für Investitionen
in die ÖPNV-Infrastrukturzur Eigenbewirtschaftung.
Die Straßenbahnbaumaßnahme „Alex II"
dient der Netzergänzung des Straßenbahnnetzes
im Bereich des Alexanderplatzes und
bewirkt in Verbindung eines mit dem Aufgabenträger
abgestimmten veränderten Verkehrskonzeptes
in der Gesamtbilanz der Straßenbahn
eine Reduzierung der Nutzwagenkilometer
um rund 470.000 Kilometer jährlich
(Kürzung der Linie 1 und Umstellung komplett
von Tatra-Doppeltraktion auf GT6-Zweirichtungswagen).
Dies führt im Ergebnis dazu,
dass Kosteneinsparungen bei den Betriebskosten
von rund 1 Millionen Euro/Jahr zu erwarten
sind. Gleichzeitig ist nach den von der
BVG gelieferten Informationen und im Vergleich
zu den Prognosen meinerVerwaltung
davon auszugehen, dass sich das Fahrgastaufkommen
erhöht und hierdurch Einnahmeerhöhungen
bei der BVG von rund 0,45 Millionen
Euro/Jahr zu erzielen sind, so dass die BVG
aus der Straßenbahnbaumaßnahme „Alex II"
ein positives Betriebsergebnis von bis zu
1,45 Millionen Euro/Jahr erwarten kann.
Maria Krautzberger
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung"
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[IGEB] „Da kann man nicht meckern" ist bei den
Berlinern ein großes Lob. Hier scheint es angebracht.
Zwar hat das Parlament dieser Stadt schon
Vieles beschlossen, was nicht verwirklicht wurde -
gerade bei Straßenbahn-Planungen. Beim Projekt
„Alex II" scheint es tatsächlich zu gelingen, dem
unverantwortlichen Baustopp des Senators Strieder
ein Ende zu bereiten. Der Bericht der Staatssekretärin
zeigt, wie dringend die Kurskorrektur war,
denn es kommt nicht oft vor, dass eine Neubaustrecke
nicht nur zu Mehreinnahmen, sondern auch
zu Betriebskosteneinsparungen führt. Die bisher
entgangenen und die für Zwischenbauzustände
ausgegebenen und nun verlorenen Millionen sind
nicht mehr zurückzuholen. Dennoch darf gefeiert
werden, dass eine „große Koalition der Vernunft",
darunter Parlamentarier aus Regierungslager und
Opposition ebenso wie der Berliner Fahrgastverband
IGEB, diesen Durchbruch geschafft haben. Zugleich
verbindet sich damit die Hoffnung, dass trotz
der vorhandenen Dominanz von teuren Großprojekten,
erkennbar zum Beispiel an der Wiederbelebung
der U 5-Veriängerung, die preiswerte Alternative
Straßenbahn eine Chance hat. Denn nur mit einem
solchen leistungsfähigen Oberflächenverkehrsmittel
kann in ferner Zukunft das vor Jahren
formulierte Ziel eines 80-Prozent-Anteils des ÖPNV
in Berlins Mitte erreicht werden. Deshalb ist diese
Entwicklung nicht nur ein Sieg für attraktiven und
umweltfreundlichen Nahverkehr und ein schönes
Ergebnis der IGEB-Arbeit, sondern auch eine Stärkung
der Demokratie - da kann man nicht meckern! IGEB Stadtverkehr
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