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Wiederholt forderte DB-Chef Rüdiger Grube,
die staatlichen Mittel zur Instandhaltung
des Bahnnetzes müssten massiv erhöht werden.
So richtig er das Problem benennt, so
irreführend ist die von ihm vorgeschlagene
Lösung. Denn zunächst müssen dafür die
satten jährlichen Gewinne des DB-Konzerns
genutzt werden, anstatt diese zur Quersubventionierung
anderer Geschäftsbereiche
oder zum Aufkaufen von Wettbewerbern
rund um die Welt zu nutzen.
Diese Auffassung teilt auch die Europäische
Kommission, die sich seit Jahren
für eine ordnungsgemäße Verwendung
der öffentlichen Gelder zu Gunsten der
Fahrgäste und des Bahnnetzes einsetzt.
Nun platzte der obersten EU-Behörde der
Kragen.
Am 20. November 2013 beschloss die Europäische
Kommission, Deutschland vor
dem Europäischen Gerichtshof wegen der
fehlenden Trennung von Finanzströmen
zwischen Zug- und Netzbetrieb zu verklagen.
Die oberste EU-Behörde kritisiert, dass
es der Deutschen Bahn AG erlaubt werde,
öffentliche Mittel zur Quersubventionierung
des Personen- und Güterverkehrs statt zur Instandhaltung
des Bahnnetzes zu verwenden.
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| Die Deutsche Bahn erwirtschaftet mit den Entgelten für die Stationen und die Trassen beträchtliche Gewinne. Doch diese werden nicht nur für die Instandhaltung und Modernisierung des Bahnnetzes eingesetzt, sondern auch zur Quersubventionierung anderer Geschäftsbereiche oder zum Aufkaufen von Wettbewerbern rund um die Welt. Wegen der fehlenden Trennung von Netz- und Zugbetrieb will die Europäische Kommission Deutschland verklagen. Foto: Marc Heller |
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Die Kritik ist absolut richtig, denn die Steuerzahler
und Fahrgäste wollen ein Unternehmen,
das die knappen öffentlichen Gelder für
zuverlässigen, erschwinglichen und sicheren
Bahnverkehr in der Fläche nutzt. Es ist überfällig,
dass die undurchsichtigen Finanzströme
der Deutschen Bahn genau durchleuchtet
werden. Schließlich handelt es sich um ein
Staatsunternehmen, dass jedes Jahr Milliarden
von Euro aus Steuergeldern erhält.
Der DB-Konzern funktioniert noch immer
nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“
(siehe auch den Beitrag in SIGNAL 4/2013 , Seite
30). Öffentliche Finanzmittel, die eigentlich
für den Ausbau und Erhalt der Eisenbahninfrastruktur
oder die Daseinsvorsorge im Nahverkehr
vorgesehen sind, werden umgeleitet
und zweckentfremdet. Sie fließen in den Aufkauf
von ausländischen Bahn-Konkurrenten
oder werden in Lkw-Speditionen und Luftfracht
gesteckt. Damit muss Schluss sein! Michael Cramer, MdEP
Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
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