International

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen DB-Konzernstruktur

Wiederholt forderte DB-Chef Rüdiger Grube, die staatlichen Mittel zur Instandhaltung des Bahnnetzes müssten massiv erhöht werden. So richtig er das Problem benennt, so irreführend ist die von ihm vorgeschlagene Lösung. Denn zunächst müssen dafür die satten jährlichen Gewinne des DB-Konzerns genutzt werden, anstatt diese zur Quersubventionierung anderer Geschäftsbereiche oder zum Aufkaufen von Wettbewerbern rund um die Welt zu nutzen.

Diese Auffassung teilt auch die Europäische Kommission, die sich seit Jahren für eine ordnungsgemäße Verwendung der öffentlichen Gelder zu Gunsten der Fahrgäste und des Bahnnetzes einsetzt. Nun platzte der obersten EU-Behörde der Kragen.

Am 20. November 2013 beschloss die Europäische Kommission, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der fehlenden Trennung von Finanzströmen zwischen Zug- und Netzbetrieb zu verklagen. Die oberste EU-Behörde kritisiert, dass es der Deutschen Bahn AG erlaubt werde, öffentliche Mittel zur Quersubventionierung des Personen- und Güterverkehrs statt zur Instandhaltung des Bahnnetzes zu verwenden.

Ostbahnhof
Die Deutsche Bahn erwirtschaftet mit den Entgelten für die Stationen und die Trassen beträchtliche Gewinne. Doch diese werden nicht nur für die Instandhaltung und Modernisierung des Bahnnetzes eingesetzt, sondern auch zur Quersubventionierung anderer Geschäftsbereiche oder zum Aufkaufen von Wettbewerbern rund um die Welt. Wegen der fehlenden Trennung von Netz- und Zugbetrieb will die Europäische Kommission Deutschland verklagen. Foto: Marc Heller

Die Kritik ist absolut richtig, denn die Steuerzahler und Fahrgäste wollen ein Unternehmen, das die knappen öffentlichen Gelder für zuverlässigen, erschwinglichen und sicheren Bahnverkehr in der Fläche nutzt. Es ist überfällig, dass die undurchsichtigen Finanzströme der Deutschen Bahn genau durchleuchtet werden. Schließlich handelt es sich um ein Staatsunternehmen, dass jedes Jahr Milliarden von Euro aus Steuergeldern erhält.

Der DB-Konzern funktioniert noch immer nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ (siehe auch den Beitrag in SIGNAL 4/2013 , Seite 30). Öffentliche Finanzmittel, die eigentlich für den Ausbau und Erhalt der Eisenbahninfrastruktur oder die Daseinsvorsorge im Nahverkehr vorgesehen sind, werden umgeleitet und zweckentfremdet. Sie fließen in den Aufkauf von ausländischen Bahn-Konkurrenten oder werden in Lkw-Speditionen und Luftfracht gesteckt. Damit muss Schluss sein!

Michael Cramer, MdEP
Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

aus SIGNAL 1/2014 (Februar 2014), Seite 18

 

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