Das Engagement der Grünen, unterstützt
von allen Fraktionen im Verkehrsausschuss
des Europäischen Parlaments und
von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas,
hat sich gelohnt: Die Republik Polen hat
die am 28. Juni 2011 beantragte Umschichtung
von 1,2 Milliarden Euro aus
dem Kohäsionsfonds von Schienen- in
Straßenprojekte gestoppt. Stattdessen
sollen die Mittel nun für die Ertüchtigung
und Modernisierung bestehender Eisenbahnstrecken
verwendet werden (siehe
auch SIGNAL 2/2011 ).
Das Einsehen der polnischen Regierung ist
eine gute Nachricht für das Klima, den Schienenverkehr
in Polen und die Glaubwürdigkeit
der europäischen Verkehrspolitik. Ein verheerender
Präzedenzfall – ausgerechnet unter
der polnischen EU-Ratspräsidentschaft –
wurde im letzten Augenblick abgewendet.
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| Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen. Abfahrbereiter Zug von Berlin nach Szczecin Główny (Stettin Hbf), allerdings mit Dieselantrieb, weil beiderseits der deutsch-polnischen Grenze insgesamt 40 von 135 Kilometern noch nicht elektrifiziert sind. Foto: Marc Heller |
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Das polnische Eisenbahnnetz
kann
die 1,2 Milliarden Euro
dringend gebrauchen.
Schließlich ist Polen
EU-weit Spitzenreiter
beim Rückbau der
Schieneninfrastruktur.
Seit 1990 wurden
25 Prozent der Strecken in Polen zurückgebaut.
Deutschland belegt mit 17 Prozent den
zweiten Platz.
Damit die baltischen Staaten nicht vom europäischen
Schienennetz abgekoppelt bleiben,
müssen insbesondere die Ertüchtigung
und der Ausbau der Verbindung zwischen
dem polnischen Bialystok und dem litauischen
Kaunas höchste Priorität bekommen.
Auch die fehlende Elektrifizierung auf der
Verbindung zwischen Berlin und Stettin
(Szczecin) ist jetzt in Polen finanzierbar. Das
sollte Anlass für Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer sein, seine Blockade gegen die
ausstehende Elektrifizierung auf deutscher
Seite aufzugeben.
Der Widerstand der EU gegen die Umwidmung
ist ein wichtiges Signal an die Mitgliedsstaaten:
Gelder, die für umweltfreundliche
Schienenprojekte genehmigt wurden,
können nicht nachträglich in den klimaschädlichen
Straßenbau verlagert werden.
Michael Cramer, MdEP, Verkehrspolitischer Sprecher
der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
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