Die Blockade der Straßenbahngegner Ingo Schmitt und Dr. Ural Kalender in
der Senatsverkehrsverwaltung hat offensichtlich Erfolg. Trotz gegenteiligem
Sentasbeschluß blockieren beide mit allen Tricks und Raffinessen die
Straßenbahn in der Friedrichstraße seit mehr als fünf Jahren. Nun
stehen sie kurz vor dem Ziel ihrer langjährigen Wünsche, denn die
Straßenbahn soll aus der Friedrichstraße verbannt bleiben.
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| Foto: Marc Heller |
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| „Additive Fahrgastinformation“ bei der BVG. Vermutlich aber ist diese Haltestelle (Bild oben Vorderseite unten Rückseite) kein Prototyp einer neuen Haltestellengeneration, sondern Ausdruck von gedankenlosem Umgang mit der Kundeninformation. Foto: Marc Heller |
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"Die Beibehaltung der Straßenbahnoption [für die Friedrichstraße] erfordert
weiterhin eine Lösung des Problems Friedrichstraße/Zimmerstraße. Auch eine
verkehrliche Begründung kann nicht gegeben werden, da die
Kosten/Nutzen-Untersuchung für eine Linienführung über Friedrichstraße -
Zimmerstraße - Potsdamer Platz - Magdeburger Platz keine ausreichende
Bewertung ergibt. Das Vorhaben ist in Frage gestellt; eine politische
Entscheidung ist erforderlich",
heißt es in einem aktuellen Protokoll der Senatsbauverwaltung zur
Straßenbahnplanung.
Als ob es diese politische Entscheidung nicht schon längst gäbe! Wir erinnern
uns: In der Senatssitzung am 27. April 1993 legte die Senatsverkehrsverwaltung
mit dreijähriger Verspätung endlich ein Straßenbahnkonzept für Berlin vor.
Aber obwohl Investoren in der Friedrichstraße, die BVG und alle Parteien des
Abgeordnetenhauses - mit Ausnahme der CDU - die Straßenbahn in der
Friedrichstraße forderten, war sie in diesem Konzept nicht enthalten. Schmitt
und Kalender favorisierten stattdessen eine Busspur, auf der die Busse im
90-Sekunden-Takt fahren sollten, mit unerträglichen Lärm- und
Schadstoffemissionen für die Kundschaft der Friedrichstadt-Passagen.
Auf Intervention des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen wurde
dann die Beschlußvorlage der Verkehrsverwaltung geändert. Der Senat
beschloß: "In der Umsetzung des Straßenbahnkonzeptes für Berlin sind die
Aussagen zur Friedrichstraße dahingehend zu verändern, daß eine Verlängerung
der Streckenführung in Richtung Süden bis zur Leipziger Straße vorrangig
[Hervorhebung M.C.] vorgesehen wird. Demzufolge sind die anderen
diesbezüglichen Aussagen im Konzept anzupassen."
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| Die Friedrichstraße, Blick nach Norden zum U-Bf Französische Straße. Die Bauarbeiten an den Hochbauten und den Bahnsteigverlängerungen der U6 sind weitgehend abgeschlossen, die Fahrbahn ist wiederhergestellt. Aber von Straßenbahngleisen ist nichts zu sehen. Für deren Realisierung wurde noch nicht einmal mit dem förmlichen Planverfahren begonnen. Dabei hatte der Senat 1993 doch beschlossen: „Die Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe wird beauftragt sicherzustellen, daß die erforderlichen Baumaßnahmen an den U-Bahnhöfen der Linie 6 im Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Friedrichstraße und Stadtmitte zeitlich so mit den Tiefbaumaßnahmen ... einschließlich der Baumaßnahmen für den beabsichtigten Straßenbahnverkehr koordiniert werden, daß eine weitestgehend gleichzeitige Fertigstellung möglich wird.“ Foto: Marc Heller |
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In diesem Senatsbeschluß wurde dann weiterhin als Protokollnotiz folgendes
vereinbart: "Die Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe wird beauftragt
sicherzustellen, daß die erforderlichen Baumaßnahmen an den U-Bahnhöfen der
Linie 6 im Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Friedrichstraße und
Stadtmitte zeitlich so mit den Tiefbaumaßnahmen in diesem Abschnitt der
Friedrichstraße einschließlich der Baumaßnahmen für den beabsichtigten
Straßenbahnverkehr [Hervorhebung M.C.] koordiniert werden, daß eine
weitestgehend gleichzeitige Fertigstellung möglich wird."
Wer nun gedacht hatte, die Senatsverkehrsverwaltung würde mit Hochdruck die
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Straßenbahn durch die
Friedrichstraße bis zur Leipziger Straße betreiben, mußte sich getäuscht
sehen. Drei Jahre später ist noch nicht mal ein Planfeststellungsbeschluß
für die kleine Verlängerung bis zur Dorotheenstraße erfolgt, geschweige
denn, daß das Planfeststellungsverfahren für den übrigen Teil der
Friedrichstraße eingeleitet bzw. daß mit Abschluß der Bauarbeiten an den
Bahnsteigverlängerungen der U6 die Straßenbahn berücksichtigt worden wäre.
Mit dieser Blockadepolitik wurde nicht nur die Straßenbahn verhindert,
sondern auch ein Senatsbeschluß faktisch außer Kraft gesetzt. Weiterhin
wird dadurch der ökonomische Erfolg der Friedrichstadt-Passagen aufs
Spiel gesetzt, das Wort des Regierenden Bürgermeisters zur Beliebigkeit
degradiert.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Regierenden Bürgermeister
auf, Wort zu halten. Sie fordert den Senat auf, dafür Sorge zu tragen,
daß der Beschluß vom 27. April 1993 so umgesetzt wird, daß noch im laufenden
Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der Straßenbahn bis zur
Dorotheenstraße die Verlängerung bis zur Leipziger Straße berücksichtigt
wird. Da bei der neuen Straßenbahnbestellung auch 15 Zweirichtungsfahrzeuge
geordert wurden, ist die Straßenbahnverlängerung durch die Friedrichstraße
bis zur Leipziger Straße auch dann möglich, wenn die Trasse für die
Weiterführung durch die Leipziger Straße noch nicht festliegt.
Michael Cramer, MdA Berlin Verkehrspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen
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