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Während alle anderen Straßenverkehrsteilnehmer keine direkten Bau- und
Unterhaltskosten tragen müssen, soll die BVG zukünftig für die
Herrichtung von Busspuren und Lichtsignalanlagen bezahlen. Und da
die BVG bekanntlich pleite ist, wird die ÖPNV-Beschleunigung auch
weiterhin auf punktuelle Maßnahmen beschränkt bleiben und meist
im Sande verlaufen...
Die PDS-Abgeordnete Jutta Matuschek stellte zu diesem Thema eine
Kleine Anfrage, die wir nachfolgend in Auszügen wiedergeben.
Die Antworten dazu gab Verkehrssenator Jürgen Klemann.
Wieviel km Busspur gibt es in Berlin seit 1992?
Ende 1992 ca. 36 km Länge,
Ende 1993 ca. 52 km Länge,
Ende 1994 ca. 64 km Länge,
Ende 1995 ca. 88 km Länge,
Ende 1996 ca. 93 km Länge,
Ende 1997 ca. 92 km Länge.
Der nur noch leichte Anstieg der Busspurkilometer von Ende 1995
bis Ende 1996 bzw. der Rückgang um einen Kilometer von Ende 1996
bis Ende 1997 resultiert aus der Tatsache, daß in den vergangenen
Jahren nicht nur Busspuren
hinzugekommen sind, sondern auch einzelne Abschnitte wieder aufgegeben
wurde. Gründe hierfür waren u.a. die Inbetriebnahme von
Straßenbahnabschnitten, die den Bus ersetzen, die Aufgabe
zeitlich befristeter, beu- stellenbedingter Busspuren und die
Änderung von Buslinien, die einige Busspuren überflüssig machten. Wie ist der Realisierungsstand bei der Erweiterung des Busspurnetzes
auf der Basis des 3-Stufen-Planes der BVG vom Mai 1996?
Das ... Positionspapier der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wird von
der BVG selbst als überholt angesehen und deshalb nicht weiter verfolgt.
Zur Busbeschleunigung setzt die BVG in Absprache mit der Senatsverwaltung
für Bauen, Wohnen und Verkehr gegenwärtig und zukünftig folgende
Maßnahmen ein: Umprogrammierung der Lichtsignalanlagen, Verlegung
von Haltestellen, Erweiterung des Busspurnetzes um verkehrlich
sinnvolle Abschnitte. Wieviel Buslinien werden vollständig durch Busspuren geführt?
Keine. Eine Linienführung der Busse auf einer separaten Spur ist nur in
staugefährdeten Streckenabschnitten sinnvoll. Auf der gesamten Länge
befährt keine einzige Buslinie in Berlin ausschließlich stau gefährdete
Straßenabschnitte. -
Hat sich das
im Abgeordnetenhaus 1995 beschlossene Beschleunigungskonzept
für den Omnibusverkehr positiv ausgewirkt, wenn ja, in welcher Weise,
wenn nein, warum nicht?
Ein vom Abgeordnetenhaus im Jahr 1995 beschlossenes Beschleunigungskonzept
gibt es nicht. Dem Hauptausschluß wurde mit Schreiben vom 15. März 1995
ein Sachstandsbericht unterbreitet, der sich auf das vom Senat im Juni
1992 beschlossene Beschleunigungskonzept für Autobus und Straßenbahn in
Berlin bezog. Durch die Umsetzung dieses Konzeptes hat es u.a. bei
den Busspuren die vorgenannte Entwicklung gegeben. Nach Angaben
der BVG konnten u.a. mit diesen Maßnahmen Anfang 1997 jährliche
Betriebskosteneinsparungen
von ca. 9,21 Mio. DM erzielt werden.
Welche Strategie verfolgt
der Senat in Zusammenarbeit mit der
BVG nunmehr,
um den Linienbusverkehr
zu beschleunigen?Welche betriebswirtschaftlichen Effekte werden durch den
Senat und die BVG bei einem linienbezogenen Beschleunigungskonzept
für den Busverkehr gesehen?
Zielsetzung des Senats ist es, gemeinsam mit der BVG das vom
Verkehrsunternehmen entwickelte Konzept einer linienbezogenen
Beschleunigung ausgewählter Buslinien sukzessive abzuarbeiten und
hierfür eine ähnliche Vereinbarung wie bei der Straßenbahn abzuschließen.
Die linienbezogene Beschleunigung soll zu einer Reduzierung des
Aufwandes bei Beibehaltung des Leistungsangebotes führen.
Der Umfang der betriebswirtschaftlichen Effekte hängt
von der Gesamtheit der zu realisierenden Beschleunigungsmaßnahmen
ab und muß im einzelnen ermittelt werden. Welche Investitionskosten werden zur Beschleunigung des Busverkehrs
1998 und 1999 eingeplant?
Zur Höhe der Ansätze der Investitionen für die Busbeschleunigung in
den Jahren 1998 und 1999 können noch keine abschließenden Angaben
gemacht werden, da hierüber noch Gespräche mit der BVG geführt werden. Welche Vorstellungen hinsichtlich der Beibehaltung
und des Ausbaus von Busspuren hat der Senat für die Zeit nach 1999?
Auch nach 1999 wird die Förderung des ÖPNV hohe Priorität haben. Die
Anlage von Busspuren wird im Rahmen der verkehrlichen Möglichkeiten
weiterhin vorgenommen. Der Schwerpunkt der Busbeschleunigung wird
dabei bei der technischen Beeinflussung der Lichtsignalanlagen (LSA)
durch den Busverkehr liegen. Voraussetzung dafür ist die Einführung
eines rechnergestützten Betriebsleitsystems, die Anbindung der
Busse sowie die technische Ausrüstung der LSA.
IGEB, Abteilung Stadtverkehr
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