Wie die langfristige Strategie zu einem nachhaltigen
Verkehrssektor aussieht, formuliert
die EU in ihrem „Weißbuch Verkehr“. Zuletzt
wurde das Dokument 2011 neu aufgelegt
(siehe meinen Artikel in SIGNAL 2/2011). In
den kommenden Monaten will die EU-Kommission
nun eine Zwischenbilanz ziehen.
Das Parlament hat seinen Beitrag zu dieser
Debatte geliefert. Unter der Federführung
des niederländischen Berichterstatters Wim
van de Camp (EPP) wurde ein umfangreicher
Text zur Zwischenbilanz zum „Weißbuch für
einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen
Verkehrssektor“ – so der genaue Titel
2011 – erarbeitet und am 9. September 2015
mit breiter Mehrheit beschlossen.
Zentrale Aussage des Beschlusses ist, dass
die Verkehrspolitik in ihren Anstrengungen
nicht nachlassen darf. So sollen die ehrgeizigen
Klimaziele beibehalten und die Umsetzung
konkreter Maßnahmen beschleunigt
werden.
Neu ist das ausdrückliche Ziel, bis 2030
die Nutzung des öffentlichen Verkehrs in
den Städten zu verdoppeln. Zudem sollen
der Rahmen für Mautsysteme harmonisiert
und die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge verschärft
werden. Durchsetzen konnte sich
auch die grüne Forderung, die Chancen von
internationalen Fern- und Nachtzügen aus
europäischer Sicht zu beleuchten – und damit
deren Niedergang zu stoppen.
Außerdem wurde in der Zwischenbilanz
ein Verbot der lauten Güterwagons bis 2020
angemahnt, denn viele Menschen in Europa
leiden unter den Folgen von Bahnlärm. Besonders
entlang der viel genutzten Korridore
für den Güterverkehr steht nicht nur die
Lebensqualität, sondern auch die Gesundheit
auf dem Spiel.
Das alles sind wichtige Ziele, doch bei der
Umsetzung des Weißbuchs muss nun endlich
der Rückstand aufgeholt werden.
Michael Cramer
Mitglied des Europäischen Parlaments – Die Grünen/EFA und
Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus
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