Fernverkehr

Lang-Lkw: Klage gegen Regelzulassung

Die deutsche Gigaliner-Zulassung verletzt EU-Recht

Seit dem 1. Januar 2017 dürfen Lang-Lkw in Deutschland nunmehr im unbefristeten Regelbetrieb auf einem Netz von rund 11 600 km (Positivnetz) fahren. Wie aus einer entsprechenden Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 18/11296) hervorgeht, muss die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ohne ausreichende Abstimmung mit den anderen Ressorts und ohne Einbeziehung der Bundesländer erlassene Ausnahmeverordnung jedoch noch einmal überarbeitet werden.

LKW
Leider kein Einzelfall: Im Gegensatz zu den politischen „Sonntagsreden“ werden immer mehr Güter auf der Straße transportiert, während Gleisanschlüsse verwaisen wie hier im brandenburgischen Ferch-Lienewitz. Foto: Christian Schultz

Weil Minister Dobrindt noch 2016 vollendete Tatsachen schaffen wollte, wurde offenkundig bei der Ausarbeitung der Rechtsverordnung zur Regelzulassung von Lang-Lkw die notwendige Sorgfalt vernachlässigt. Konkret ist die Mindestanforderung, dass jeder Lang-Lkw mit allen eingesetzten Ladeeinheiten im Kombinierten Verkehr (KV) Schiene/Straße kompatibel sein muss, bisher nicht gewährleistet.

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die genannte Kleine Anfrage eingeräumt, dass „festgestellte Auslegungsspielräume bei der Anwendung der Vorschriften behoben werden“ müssen. Sattelauflieger vom Typ 1, d. h. Fahrzeuge mit einem auf 14,90 m verlängerten Sattelanhänger und einer Gesamtlänge von [...]




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Deutscher Bahnkunden-Verband (DBV) und IGEB Fernverkehr

aus SIGNAL 2/2017 (Mai 2017), Seite 26-27

 

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