Fernverkehr

Elektrifizierung zwischen Weimar und Gößnitz

Thüringen erhält Gegenleistung für Duldung der Pkw-Maut

Trotz einiger Kontroversen hatte der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut am 31. März 2017 überraschend gebilligt. Die Empfehlung der Fachausschüsse zur Einberufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat entsprechend Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes erhielt keine Mehrheit.

Bahnhof
Gera Hbf – bisher ohne Fahrdraht. Ein fragwürdiger Deal Thüringens (Duldung der Pkw- Maut) beschert dem Land immerhin die überfällige Elektrifizierung einer wichtigen Bahnstrecke. Sie verbindet die Landeshauptstadt Erfurt mit der zweitgrößten Stadt Jena und der drittgrößten Gera mit knapp 100 000 Einwohnern. Foto: Florian Müller

Wesentlich dazu beigetragen hat die Stimmenthaltung von Thüringen. Zwar hätte die Anrufung des Vermittlungsausschusses das Gesetz am Ende wohl nicht verhindert oder nur Detailänderungen bei der Maut für grenznahe Regionen bewirkt, dennoch war es ein unerwarteter Erfolg für Verkehrsminister Alexander Dobrindt und sein CSU-Prestigeprojekt einer „Ausländermaut“. Dieser Begriff wurde von den Kritikern eingeführt, weil die in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge durch diese Maut aufgrund gleichzeitiger Entlastungen nicht zusätzlich belastet werden sollen.

Stoppen können die Pkw-Maut jetzt nur noch Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Österreich bereitet eine entsprechende Klage bereits vor.

Doch ohne einem Urteil vorgreifen zu wollen, sind Dobrindts Pkw-Maut-Pläne überflüssiger nationaler Aktionismus und europarechtlich höchst fragwürdig. Hinzu kommt, dass die EU-Kommission angekündigt hat, auf europäischer Ebene eine [...]




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Deutscher Bahnkunden-Verband (DBV) und IGEB Fernverkehr

aus SIGNAL 3/2017 (August 2017), Seite 24-25

 

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