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| S-Bf Ostkreuz, Ringbahnsteig. Der Witterungsschutz ist vollkommen unzureichend. Die einbehaltenen S-Bahn-Gelder bieten die Chance, den Bahnsteig endlich zu überdachen. Foto: Marc Heller |
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| Beim Ausbau des Groß-Berliner Damms ist die Straßenbahntrasse bereits berücksichtigt worden, so dass hier mithilfe der einbehaltenen S-Bahn-Gelder umgehend Gleise gelegt werden können, um die Tram von der Wissenschaftsstadt Adlershof nach Schöneweide zu führen. Foto: Matthias Horth |
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| Die einbehaltenen S-Bahn-Gelder müssen auch genutzt werden, um 40 m lange Flexity-Straßenbahnen für die BVG zu kaufen, fordert der Berliner Fahrgastverband IGEB. Foto: Holger Mertens |
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Grundsätze zur Verwendung der S-Bahn-Gelder
Bis 2017 ist die S-Bahn Berlin GmbH mit dem
Verkehr im Raum Berlin beauftragt. Grundlage
ist ein Verkehrsvertrag, der allerdings den
Ländern Berlin und Brandenburg bei mangelhaften
Leistungen der S-Bahn GmbH
keine oder nur unzureichende Sanktionsmöglichkeiten
bietet. Anders ist es, wenn
die vertraglich vereinbarten Verkehrsleistungen
gar nicht erbracht
werden. Dann können die Länder
als Besteller Geld ohne Deckelung
des Betrages einbehalten.
Da in diesem Jahr vor allem im Januar,
Juli, September und Oktober
in gravierendem Umfang Zugleistungen
ausgefallen sind, rechnet
man bei der Berliner Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung damit,
dass für 2009 rund 30 bis 40
der 232 Millionen Euro nicht ausgezahlt
werden müssen. Da Brandenburg
für 2009 nur 28 Millionen
Euro zahlen müsste und hier auch
weniger S-Bahn-Züge ausfielen, ist
der Betrag dementsprechend sehr
viel geringer.
Der Berliner Fahrgastverband
IGEB hat deshalb in einem Schreiben
an die Berliner Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung Vorschläge zur
Verwendung der einbehaltenen S-Bahn-
Gelder unterbreitet. Für die Verwendung
der vom Land Berlin einbehaltenen Gelder
sind aus IGEB-Sicht folgende Grundsätze zu
berücksichtigen:
- Die S-Bahn-Gelder sollen im vollen Umfang
für den öffentlichen Verkehr eingesetzt
werden! Jegliche Zweckentfremdung
der Gelder – etwa zum Stopfen
des Berliner Haushaltslochs – hätte für
Berlin negative Folgen, weil der Senat
spätestens bei der nächsten im Jahr 2014
anstehenden Überprüfung des Regionalisierungsmitteleinsatzes
durch den Bund
eine sachgerechte Verwendung der Gelder
nachweisen muss. Andernfalls hätte
der Bund in ein paar Jahren ein kaum zu
widerlegendes Argument, die Regionalisierungsmittel
dauerhaft (!) zu kürzen.
- Diese Überprüfung des Regionalisierungsmitteleinsatzes
ist auch der Grund, warum
die jetzt einbehaltenen Gelder zeitnah
ausgegeben werden müssen, damit spätestens
2013 alle Gelder abgerechnet sind.
- Da es sich (hoffentlich!) um einmalig zur
Verfügung stehende Gelder handelt, sollen
diese vorrangig für Investitionen und nur
in Ausnahmefällen für die Bestellung von
Verkehrsleistungen verwendet werden.
- Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit
immer wieder verzögerten DB-Bauvorhaben
und weil man die DB AG nicht aus ihren
Verpflichtungen entlassen darf, sollte
überwiegend in „Nicht-DB-Bauvorhaben“
investiert werden.
- Es sollte die Möglichkeit genutzt werden,
Maßnahmen zu finanzieren, die sonst nahezu
chancenlos sind, weil sie beispielsweise
nicht aufwendig und teuer genug
sind, um bei den klassischen GVFG-Förderungen
berücksichtigt zu werden, die aber
dennoch für einen attraktiveren Berliner
ÖPNV wichtig sind.
Investitionen für die Regionalbahn-Fahrgäste
Die Finanzierung des großen Umbaus des
Bahnhofs Ostkreuz ist gesichert. In dem
Planfeststellungsbeschluss und in allen
DB-Farbprospekten enthalten ist auch eine
Halle für den neuen Regionalbahnsteig auf
der Ringbahn. Aber aus finanziellen Gründen
ist diese Halle gestrichen worden. Doch
seit Herbst 2009 bis voraussichtlich
2014 halten die S-Bahn-Ringlinien
an diesem Bahnsteig. Trotz sehr
hohem Fahrgastaufkommen und
trotz der exponierten Hochlage
des Bahnsteigs besteht der Witterungsschutz
nur aus wenigen umgewandelten
„Buswartehäuschen“,
die jeweils nur einem kleinen Teil
der wartenden Fahrgäste bei Regen
und Sturm Schutz bieten können.
Dies ist auch für den später hier abzuwickelnden
Regionalverkehr völlig
unzureichend, denn schließlich
wird ab 2014 von diesem Bahnsteig
beispielsweise die Regionalbahnlinie
24 zum neuen Flughafen BBI
fahren. Deshalb fordert die IGEB,
dass aus den zur Verfügung stehenden
S-Bahn-Geldern entweder die
ursprünglich geplante Halle oder
zumindest ein Dach errichtet wird,
das Regenschutz für den gesamten
Bahnsteig und alle Zu- und Abgänge gewährleistet.
Investitionen für die U-Bahn-Fahrgäste
Während fast alle Untergrundbahnhöfe
durch die aus Brandschutzgründen erfolgten
Nachrüstungen der letzten Jahre inzwischen
über mindestens zwei Zugänge
verfügen, haben viele Bahnhöfe entlang
der alten Hochbahnstrecken nur einen Zugang
an einem Bahnsteigende, was gerade
wegen der hier besonders großen Bahnhofsabstände
für viele Fahrgäste unnötig
lange Wege zum Erreichen der Bahnsteige
zur Folge hat. Die IGEB schlägt deshalb den
Neubau von zusätzlichen Zugängen u. a. an
den U-Bahnhöfen Görlitzer Bahnhof, Prinzenstraße,
Oskar-Helene-Heim und Hallesches Tor vor.
Investitionen für die Straßenbahn-Fahrgäste
Äußerst sinnvoll – und auch im Sinne des
Bundes sachgerecht – ist die Verwendung
der Regionalisierungsmittel für den Ausbau
der Straßenbahn. Aber Straßenbahn-Neubaustrecken
setzen einen erheblichen planerischen
Vorlauf und auch den entschiedenen
(nicht nur verbal geäußerten) politischen
Willen zum Ausbau der Straßenbahn
voraus. An beidem fehlt es zurzeit in Berlin,
so dass die IGEB wegen der oben beschriebenen
zeitlichen Zwänge den Mitteleinsatz
auf zwei eher unproblematische Maßnahmen
konzentriert sehen möchte:
- Schaffung von Voraussetzungen zur Verlängerung
der Straßenbahnlinie M 13 bis
zum U Bahnhof Warschauer Straße, damit
endlich eine attraktive Umsteigemöglichkeit
zur U Bahn-Linie 1 geschaffen wird
und die sich entwickelnden
Baugebiete entlang der Spree
und rund um die O2-World
besser erreichbar werden (vgl. SIGNAL 4/2008).
- Neubau der planerisch und baulich
weitgehend vorbereiteten und unproblematischen Straßenbahnverbindung
zwischen Schöneweide und der expandierenden Wissenschaftsstadt
Adlershof. Mit dieser Verbindung würde nicht nur eine vorausschauende
Investition zur optimalen ÖV-Erreichbarkeit dieses wichtigsten Berliner
Ansiedlungsstandortes für Wissenschaft und Gewerbe getätigt,
sondern viele Fahrgäste könnten von der wichtigen Nord-Süd-Straßenbahnachse
der M 17 ihren Arbeits- oder Studienplatz in der Wissenschaftsstadt direkt
und umsteigefrei erreichen.
- Ferner sollen im Zuge von geplanten Straßenbaumaßnahmen
– wie z. B. der geplanten Umgestaltung des Molkenmarktes
und des Spittelmarktes – bauliche
Vorleistungen für die geplante Straßenbahnverlängerung
Richtung Kulturforum/Rathaus Steglitz erfolgen.
- Und schließlich sollen der BVG Gelder zur Beschaffung einer ausreichenden Zahl
von langen Straßenbahnzügen (insbesondere Zweirichtungsfahrzeuge) zur Verfügung
gestellt werden, damit zukünftig in den Zügen der nachfragestarken Metrolinien
ausreichende Platzkapazitäten zur Verfügung stehen.
Verbesserungen von Straßenbahn- und Bushaltestellen
Noch immer ist die Liste der ÖPNV-Knotenpunkte,
an denen umsteigende Fahrgäste
unnötig lange Fußwege zurücklegen
müssen, sehr lang. Die einzubehaltenden
S-Bahn-Gelder sollen daher auch eingesetzt
werden, um die Umsteigebedingungen
baldmöglichst zu verbessern.
Ein wichtiger Umsteigepunkt, an dem
die zwischen S-Bahn und Straßenbahn umsteigenden
Fahrgäste noch viele unnötige
Ebenen zu überwinden und dunkle Tunnel
zu durchqueren haben, ist der S-Bahnhof
Greifswalder Straße. Durch den Bau von zusätzlichen
Treppenanlagen wäre hier ein direkter
Umsteigeweg zwischen S-Bahnsteig
und Straßenbahnhaltestellen möglich.
Am S-Bahnhof Landsberger Allee können
vor allem die Umsteigewege für Fahrgäste,
die auf die Aufzüge angewiesen sind, verkürzt
werden: Anstelle des zu kleinen, nicht
einsehbaren und häufig defekten Aufzuges
zum Bürgersteig sollten aus der Zwischenebene
zwei Aufzüge direkt auf die Haltestelleninseln
der Straßenbahn gebaut werden.
Und für alle übrigen Fahrgäste sollte eine
deutliche gestalterische Aufwertung des finsteren
Verbindungsganges und der Wellblechdächer
der Straßenbahnhaltestellen erfolgen.
Deutlich weniger aufwendig, aber eben
auch mit Kosten verbunden sind die folgenden
Vorschläge zur Verbesserung der
Umsteigewege: An der Wilhelminenhof-/
Edisonstraße („Königsplatz“) sollten durch
eine zusätzliche Haltestelle in der Wilhelminenhofstraße
in Fahrtrichtung Köpenick
und durch Verlegung aller Haltestellen in
den unmittelbaren Kreuzungsbereich die
Umsteigesituation verbessert und Voraussetzungen
dafür geschaffen werden, dass
alle Fahrgäste die nächste Fahrtmöglichkeit
in die jeweilige Richtung nutzen können.
Am U-Bahnhof Friedrichsfelde sollte der
Haltestellenstandort der Buslinie 194 in der
Rummelsburger Straße in Fahrtrichtung
Marzahn direkt an die Ampel verlegt werden.
In Rosenthal sollte eine Neugestaltung
der Umsteigesituation zwischen Straßenbahnlinie
M 1 und der Buslinie M 21 erfolgen,
damit Umsteigewege verkürzt und gleichzeitig
aufwendige Umweg- und Leerfahrten
vermieden werden können.
Am S-Bahnhof Hohenschönhausen sollte
die dauerhafte Nutzung (und ggf. Erweiterung)
der kombinierten Bus- und Straßenbahntrasse
gewährleistet werden, da eine
dauerhafte Mitnutzung der kombinierten
Trasse durch Busse noch immer nicht gesichert
ist.
Und am S-Bahnhof Tegel könnte durch
Verlegung der Haltestelle „Gorki-/Ziekowstraße“
der Buslinien 124, 125 und 222 in
Fahrtrichtung Osten der Umsteigeweg von
und zum S-Bahnhof Tegel deutlich verkürzt
werden. Die Haltestelle sollte hier unmittelbar
hinter dem Bahnübergang neu angelegt
werden.
Schließlich gibt es auch noch eine Vielzahl
von kleineren Maßnahmen, durch die
die Nutzungsbedingungen für die Fahrgäste
verbessert werden können und bei denen
die S Bahn-Gelder sinnvoll investiert werden
können. Dazu gehören z. B. die Anlage von
Kap-Haltestellen sowohl bei einer Vielzahl
von Straßenbahn- wie auch bei Bushaltestellen.
Und wünschenswert ist auch eine
deutliche Erhöhung der Zahl der funkgesteuerten
dynamischen Anzeigen an wichtigen
Straßenbahn- und Bushaltestellen. Berliner Fahrgastverband IGEB
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